Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 249

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Damit wird – neben dem finanziellen Misserfolg – auch die Zerschlagung der bisheri­gen österreichischen Kernaktionärsstruktur im Rahmen der ÖIAG betrieben und der Er­halt der Entscheidungszentralen sowie der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Österreich mehr als gefährdet, jedenfalls aber nicht nachhaltig sichergestellt, wie es den Intentionen des ÖAIG-Gesetzes entspräche. Auch in diesem Fall wird daher gegen geltendes Recht verstoßen.

Gesetzwidrige ÖIAG-Managerverträge

Das Stellenbesetzungsgesetz ist eine zwingende Norm, von der auch bei der Gestal­tung von ÖIAG-Managerverträgen nicht abgewichen werden darf. Einzuhalten sind diese gesetzlichen Bestimmungen für die Bestellung von Vorständen durch den Auf­sichtsrat. Jedes einzelne Mitglied des Aufsichtsrates ist daher zwingend an die Normen des Stellenbesetzungsgesetzes samt Vertragsschablonenverordnung gebunden. Auf­sichtsratmitglieder, die ihre Obliegenheiten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Der Finanz­minister ist verantwortlich für die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates, ihn trifft einerseits ein Auswahlverschulden, denn trotz extrem hoher Beraterhonorare wurden durch das BMF keine Aufsichtsräte vorgeschlagen, die dafür sorgten, dass die beste­hende Rechtlage eingehalten wurde, andererseits kam der Finanzminister als Eigen­tümervertreter seiner Kontrollverpflichtung – trotz mindestens einjähriger Kenntnis der gravierenden Missstände – in keiner Weise nach. Dadurch ist ein Schaden von rund 6,1 Mio. Euro entstanden.

Obwohl der Finanzminister spätestens seit 13. 9. 2002 zumindest über die Gage von ÖIAG-Vorstandssprecher Peter Michaelis informiert sein musste, wurden durch Grasser keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt, sondern hat dieser erst in den letzten Tagen einen diesbezüglichen Bericht von Aufsichtsratvorsitzenden Heinzel ein­geholt.

Der sich aus dem Rechnungshofbericht (III-42 der Beilagen) ergebende Schaden um­fasst lediglich einen Bruchteil der Posten-Umbesetzungen durch die blau-schwarze Regierung, insgesamt ist mit einem viel größeren Schaden im Bereich aller ÖIAG-Töchter zu rechnen, denn seit 4. 2. 2000 wurden sechzehn Vorstände und rund hundert Aufsichtsräte in den ÖIAG-Unternehmen ausgetauscht.

Kontrollverweigerung der Regierungsfraktionen

Bisher wurde durch die Regierungsfraktionen jegliche Kontrolle hinsichtlich der Vor­gänge in der ÖIAG verweigert:

Am 10. 7. 2003 wurde mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ der Antrag auf Perma­nenzerklärung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zur ÖIAG-Causa während der tagungsfreien Zeit abgelehnt.

Eine Terminisierung von Sitzungen dieses Kontrollgremiums für September 2003 wurde am 11. Juli 2003 durch die Regierungsfraktionen verhindert.

Die beantragte Ladung von Minister Grasser und weiteren Auskunftspersonen zur ÖIAG-Causa für die nächstfolgende Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses wurde am

11. Juli 2003 mit Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Aus all den genannten Fakten und Darstellungen ist die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geboten.

 


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