Unter
einem verlangen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 GOG die
Abhaltung einer kurzen Debatte über diesen Antrag.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt, was sinnvoll ist im Hinblick auf das umfangreiche Mandat, das hier beantragt wird. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Dr. Kräuter.10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.55
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Danke, Herr Präsident, für die umfangreiche Einleitung zu diesem Antrag.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wie
geht’s Ihnen eigentlich, wenn Sie Folgendes lesen: privatisiertes Desaster.
Karl Heinz Grasser hat mit seinen Privatisierungsaktionen mittlerweile schon
gut 500 Millionen € in den Sand gesetzt. Er schadet dem Staat. –
Zitatende. (Abg. Mag. Mainoni: Glauben Sie alles, was in der
Zeitung steht?)
Was sagen Sie dazu, Herr Kollege? Wie geht
es Ihnen dabei? Stimmt das, stimmt das nicht oder erwarten Sie sogar Lob dafür? –
Ich kann Ihnen sagen: Die Öffentlichkeit, die Damen und Herren Journalisten
loben Sie nicht. Ganz im Gegenteil, Herr Kollege Scheibner: Sie werden in Grund
und Boden kritisiert für diese Verschleuderung von Volksvermögen (Abg. Scheibner:
Von wem?), die Sie ja auch mitzuverantworten haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg.
Mag. Molterer: Vorsichtiger Applaus!)
Was macht die Regierung? Was ist die Folge? – Eigenlob ist die Folge! Der Herr Bundeskanzler hat heute bei seinen „herbstlichen Phrasen“ zum Voest-Debakel ja wieder ein trauriges Schauspiel geliefert.
Wie hält es der Finanzminister mit dem Lob? – Der Finanzminister lobt das professionelle Management bei der ÖIAG. (Abg. Mag. Molterer: Und Professor Aiginger und Professor Felderer!) Mein Gott! Ganz zum Schluss hat man sich noch ein bisschen um 6 Millionen € verrechnet. Aber das ist ja nur das letzte Beispiel dieses jämmerlichen Schauspiels.
Der Herr Finanzminister war auch ganz
pikiert, dass er selbst nicht gelobt wurde – und das auf Grund eines für
ihn ja vernichtenden Rechnungshofberichtes, was die Managerverträge betrifft.
Aber menschlich, meine Damen und Herren, kann ich das ja verstehen: Wer vom
Präsidium des Nationalrates aus für eine inferiore Budgetrede mit „brillante
Rede“ gelobt wird, wobei der Herr Finanzminister ja sogar mit Plus und Minus
auf Kriegsfuß stand, da kann ich schon verstehen, dass er dann mit den
Bruchlinien zwischen Lob und Kritik ein wenig durcheinander kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer:
Schüchterner Applaus! – Abg. Großruck: Ein Misstrauensantrag wäre
noch fällig!)
Meine Damen und Herren! Ein ÖVP-Abgeordneter – ich kann mich nicht mehr genau erinnern, wer das war – hat sich dazu verstiegen, der SPÖ den Schwarzen Peter für diese Kurs-Malaise anzuhängen zu versuchen. Da muss ich aus dem „Kurier“, Ressort