Wirtschaft zitieren: Der Preis von 32,50 € je Aktie ist nichts anderes als Verschleuderung von öffentlichem Eigentum. – Zitatende.
Und jetzt kommt’s: Dass der Bundeskanzler
persönlich vor einer Woche von einem Preis von 32 € sprach, als der noch
bei knapp 37 € lag, ist unfassbar. Dafür sollte jemand die Verantwortung
übernehmen. – Zitatende. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
So schaut’s aus! Rechtfertigt das nicht einen Untersuchungsausschuss, Kollege Molterer? (Abg. Scheibner: Was wollen Sie da untersuchen?) Welche Kursphantasie hat denn da den Herrn Bundeskanzler getrieben?
Sie zitieren ja immer wieder gerne Hannes Androsch. Androsch sagt dazu, das sei eine reine Vermögensvernichtung. (Abg. Großruck: Er hat es aber gekauft!) Er sagt auch, wenn Private eine solche Verschleuderung machen, dann sei das dumm, aber eine reine Privatsache; wenn das jedoch der Staat macht, dann werde Staatsvermögen vernichtet. (Abg. Großruck: Der Androsch hätte ruhig mehr zahlen können dafür!) Herr Kollege Großruck! Warum wollen Sie keinen Untersuchungsausschuss, wenn Staatsvermögen vernichtet wird?
Die Kontrolle haben Sie über den Sommer abgeblockt. Es gibt jede Menge offene Fälle. Ich denke nur an die Homepage des Herrn Grasser, an die Honorarsache, an die Eurofighter, an das ÖIAG-Debakel und so weiter. (Abg. Mag. Mainoni: Gibt es etwas Neues auch?) Sie haben im Ausschuss alles abgeblockt, aber es wird trotzdem aufgeklärt werden.
Der deutsche Bundesrechnungshof ist in der Eurofighter-Causa zur Hilfe geeilt. (Abg. Großruck: Da sagt euer Parteigenosse Struck etwas anderes! Er ist anderer Meinung!) Es gibt einen identischen Steuerfall zu Grassers Honorar-Causa. Der Teilbericht über die Gagen bei der ÖIAG liegt vor, ebenso der Bericht über die Ministerbüros. Und Ihre Selbstdarstellung bezüglich ÖIAG wäre ohnehin nicht zu übertreffen.
Herr Kollege! Vielleicht sollten Sie einmal überlegen, ob es nicht besser wäre, diese Dinge in Gremien zu untersuchen, weil die Öffentlichkeit ja immer massiver drängt und fragt, was da eigentlich los ist. Warum gibt es überhaupt kein Konzept bei der ÖIAG? Das fordert beispielsweise auch Johannes Ditz ein, der sagt: „Die ÖIAG hat keine Strategie.“
Meine Damen und Herren! Sollte man nicht auch die tollen Managergehälter, die Sie verdoppelt haben, untersuchen? Oder das Projekt „Minerva“, diese Geheimabsprache des Finanzministers mit ihm nahe stehenden Investoren? Oder das Geheimtreffen zwischen Börsenmanagern und Insidern, das geplatzt ist?
Es ist ja bezeichnend, dass der
Wirtschaftsminister Bartenstein sagt, es wäre ja absurd, hier einen
Untersuchungsausschuss einzusetzen. (Abg. Mag. Mainoni: Der Lombard-Club!) Die Rolle des Managers Wolf zum Beispiel, sollte man die nicht
einmal untersuchen? (Abg. Scheibner:
Was wollen Sie denn untersuchen?)
Meine Damen und Herren! Es wird ja wohl niemand hier bestreiten, dass so etwas in der Privatwirtschaft nicht einmal einen Tag überleben würde, dass in einem privaten Konzern jemand Aufsicht hat, der zugleich Manager bei einem Kaufinteressenten ist. Herr Mitterlehner, ich bin neugierig, was Sie dazu sagen!
Meine Damen und Herren! Präsident Fiedler zeichnet sich ja wirklich durch seine Wortwahl und Zurückhaltung aus. Wenn einmal Fiedler von einem Tritt in das Gesicht des Rechtsstaates spricht, dann muss in Zusammenhang mit den Gagen und der Schablonenverordnung schon einiges passiert sein.
Der Staatssekretär Alfred Finz ist ja daneben gesessen, hat gelächelt wie immer und hat gemeint, man könne Unternehmen keine Weisungen erteilen. Ein bisschen später