meint er dann, wenn es mit der Schablonenverordnung Probleme gegeben habe, hätte sich der Aufsichtsrat an die Politik wenden müssen. Na bitte, meine Damen und Herren, das gehört doch aufgeklärt! Finz war ja in Wirklichkeit schon am 19. September 2002 über all die Dinge informiert und hat direkt hier im Nationalrat im März bereits Kenntnis gehabt.
Ich würde sagen, er sollte sich überhaupt ein bisschen mehr seinen Aufgaben widmen, der Staatssekretär Finz, und ein bisschen weniger der Steuercausa Grasser! Da hat er halb Europa nach irgendeinem Gutachten abgesucht, hat dann ein unpassendes gefunden, das er nicht einmal herzeigen wollte. Das schallende Gelächter der Journalisten war ja dann eigentlich die gerechte Entlohnung. (Abg. Großruck: Das ist ein Monolog!)
Kollege Großruck! Ein Letztes: Sie sind ja
auch kein besonderer Aufdecker und Aufklärer, wie sich herausgestellt hat. (Abg. Großruck: Eine Dichterlesung hält
er jetzt!) Die Regierung erfüllt ihre Aufgaben
nicht. Sie hat kein Konzept. Sie verschleudert Volksvermögen, applaudiert sich
dann selber, und Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP,
verhindern die Untersuchung! Das ist eine Methode, die die Wählerinnen und
Wähler längst durchschaut haben, Kollege Rasinger, und die Rechnung wird bei
den nächsten Wahlen präsentiert werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen. – Abg.
Großruck: Eine „flammende“ Rede!)
22.02
Präsident
Dr. Andreas Khol: Die Redezeit
der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. –
Bitte. (Abg. Dr. Cap:
Pflichtverteidiger!)
22.02
Abgeordneter
Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, das war eine sehr schwache
Pflichtübung, die Sie da geboten haben. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.) Es war kein beweiskräftiges Argument dabei, sondern das
war ein reines Verlesen von schon in Zeitungen erschienenen Wiedergaben und
Behauptungen, die durch überhaupt nichts belegt sind. (Widerspruch bei der
SPÖ.)
Herr Kollege Kräuter, ich muss Sie doch bitten: Wenn Sie schon einen Untersuchungsausschuss beantragen, dann sollten Sie einigermaßen zwischen den Aufgaben eines Untersuchungsausschusses und der Kontrolle der politischen Verantwortlichkeit unterscheiden. Beides haben Sie offensichtlich nicht verstanden, denn es ist ganz klar: Was den ÖIAG-Bereich betrifft, gibt es Organverantwortlichkeit im Sinne des Aufsichtsrates, was die Schablonenverordnung anbelangt, gibt es eine ganz klare Zuständigkeit des Rechnungshofes.
Der Rechnungshof ist ja hier auch entsprechend tätig geworden. Das gilt im Übrigen auch für den Herrn Androsch. Der braucht nicht großartige Interviews zu geben, beispielsweise im „NEWS“ von heute, sondern er soll sich den Rechnungshofbericht des Jahres 2000 anschauen und den Salinenverkauf. Der ist ja auch nicht ganz so gelaufen, wie er hätte laufen können. Er hätte genug damit zu tun, da über Verschwendung von Vermögen nachzulesen.
Was aber Ihre Vorgangsweise hier anbelangt, muss ich schon sagen, dass Sie materiell und formal überhaupt nicht begründet ist. Wenn Sie sich ganz kurz einmal Ihren eigenen Antrag zu Gemüte führen und dann schauen, was passiert ist, dann sehen Sie, dass eigentlich all das, was sich die Regierung vorgenommen hat, im Wesentlichen eingehalten wird: Die möglichst hohe Wertsteigerung des Unternehmens, die