Ich habe heute selbst ein langes Telefonat mit Herrn Struzl geführt, und er hat mir bestätigt, dass die Unsicherheit in der Voest erst dann eingetreten ist, als die ÖVP und die Blauen riesigen Druck in Bezug auf die Privatisierung ausgeübt haben. Das war eigentlich der Punkt. Es wurde in den letzten zehn Jahren durch die Mischeigentümerstruktur in Ruhe ein Unternehmen aufgebaut. Das war eigentlich der wesentliche Grund dafür, warum die Voest zu einem guten Ergebnis gekommen ist.
Zweiter Punkt: Wenn Sie das Unternehmen nicht verkauft hätten, dann hätte der Staat über die Dividendenerträge wesentlich mehr eingenommen, als Sie jetzt mit diesem niedrigen Kurs durch den Verkauf realisiert haben. (Abg. Dr. Matznetter – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Einen Verlust haben Sie gebaut, das ist die Wahrheit!) Das ist der Kernpunkt. Man muss schließlich auch feststellen, dass dieses gesamte Privatisierungschaos einfach durch ideologisch begründete Verschleuderung vom Zaun gebrochen wurde.
Ich möchte jetzt eigentlich nur mehr ein paar Fragen stellen: Warum ist in dieser Bundesregierung eine so große Verunsicherung bezüglich des Voest-Deals aufgetreten? Warum hat Minister Böhmdorfer an den Vorstand der ÖIAG und an den Aufsichtsrat einen Brief geschrieben? Warum haben der ÖIAG-Vorstand und die Aufsichtsräte einen Brief von Minister Grasser verlangt, der sie darin schad- und klaglos gestellt hat? – Eine wichtige Frage! Warum ist Minister Böhmdorfer am 5. September in die ÖIAG geeilt, wurde nicht von den Kapitalvertretern empfangen und hat nicht mit den Arbeitnehmervertretern gesprochen? – Diese Frage ist offen. Wahrscheinlich sind ihm diese Leute zu minder.
Warum sagt Finanzminister Grasser, dass in
der Aktie der voestalpine Phantasie stecke? – Eine wichtige Frage! Warum
setzt daraufhin zum Nachteil aller Österreicher ein Kursverfall von
10 Prozent ein? (Abg.
Mag. Molterer: Weil die oberösterreichische SPÖ polemisch war! Das
ist die Wahrheit!) Herr Mitterlehner, das ist ein
ganz wichtiger Punkt für Sie: Warum hat nach dem 5. September eine
dramatische Zunahme an Aktienverkäufen stattgefunden? Es wurde das Zehnfache
von dem gehandelt, was sonst üblich war. Warum wusste Bundeskanzler Schüssel
bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt, dass die Aktie 32 € wert sein
wird? (Abg. Großruck:
Ein guter Kaufmann!)
Die Kernfrage ist: Wem wurde was zugeschanzt? Warum ist die Sicherung des Kernaktionärs nicht gelungen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das sind Fragen, die Sie zu beantworten haben!
Warum musste die ÖIAG eine 2 Millionen € teure Werbekampagne machen, um dann nur 6 000 Einzelzeichner zu bekommen? Pro Einzelzeichner 250 €, das ist eine unglaubliche Summe!
Was ist die Rolle von Generaldirektor
Scharinger in diesem Zusammenhang? Glauben Sie, dass Minister Bartenstein oder
Herr Prinzhorn ihre Unternehmen unter den Eigenmitteln verkaufen würden?
Glauben Sie das? Stellen Sie diese Frage! (Abg. Ellmauer: Das ist kein Stahlunternehmen! Schauen Sie sich
die Werte der internationalen Stahlunternehmen an! Sie wollen ein Fachmann
sein?)
Was macht die ÖIAG mit 550 Millionen € Wandelanleihe? Sie kann mit diesen 550 Millionen € keine Verbindlichkeiten tilgen, sie muss das zwischenveranlagen. Das ist Reserve für Dividendenpolitik für Minister Grasser. Man muss sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Was ist da abgelaufen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diese Fälle zeigen: Hier werden österreichische Interessen verraten; hier werden österreichische Gesetze missachtet; hier wird österreichisches Vermögen jemandem zugeschanzt. All das bedarf einer lückenlosen Aufklärung, und daher haben wir diesen Untersuchungsausschuss beantragt.