Es ist eine gute Chance für Sie,
Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Nützen Sie diese
Möglichkeit zur Aufklärung, dann wird Österreich wieder einen besseren Weg
einschlagen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen.)
22.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.12
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat diese Debatte und das Begehren der SPÖ auf einen Untersuchungsausschuss als „Pflichtübung“ bezeichnet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir brauchen es nicht!) – Ich würde sagen, es ist nicht nur eine Pflichtübung, sondern es ist eines der mageren Ergebnisse einer SPÖ-Klubklausur, und das wundert mich schon. Ich sage noch einmal, was ich heute schon einmal gesagt habe: Ich würde auch der SPÖ empfehlen, ein bisschen in andere Gefilde hinauszugehen, vielleicht hat man dann eine bessere Inspiration und auch andere inhaltliche Ergebnisse als solche wirklich nur vordergründigen Aktivitäten wie diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Die Argumente sind auch nicht neu. (Abg. Dr. Kräuter: Leider!) Wir haben erwartet, dass Sie einmal irgendetwas Gehaltvolles hier hereinbringen. (Abg. Dr. Kräuter: Leider!) Herr Kollege Kräuter, ich will jetzt hier nicht sagen, was ich von Ihrer Rede so halte. (Abg. Dr. Kräuter: ... Minerva!) Bitte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Sie versteht man auch nicht, wenn Sie Zwischenrufe machen.
Herr Kollege Kräuter! Sie haben hier mehrere Zeitungsmeldungen zitiert, aber Sie sollten auch andere Zeitungsmeldungen zitieren, wie etwa eine aus dem „Standard“, der sicherlich nicht der ÖVP oder der FPÖ irgendwie nahe steht und der Ihre Meldungen – es wird hier sogar der Wirtschaftssprecher Hans Moser zitiert – für „bedenklich“ hält, der das, was Sie hier von sich geben, als „Absonderungen“ und als „Unsinn“ bezeichnet und der meint, dass es überhaupt verwunderlich ist, dass „solch ein Unsinn von Spitzenpolitikern“ mitgeteilt wird. Als „nicht unwesentliche Pflanzerei“ werden Ihre Argumente hier bezeichnet. – Anscheinend erfolgt die Ablehnung der Voest-Privatisierung also nicht so einhellig, wie Sie es dargestellt haben.
Sie haben des Weiteren die Kursdifferenz
angesprochen. Wenn Sie das untersuchen wollen, dann brauchen Sie keinen
Untersuchungsausschuss, sondern dann brauchen Sie nur ins Internet zu schauen
und sich die Entwicklung der Voest-Aktie einmal zu Gemüte zu führen. (Der Redner hält ein Diagramm mit der
Entwicklung der Voest-Aktie in die Höhe.)
Ich habe das heute auch schon einmal gesagt, aber ich glaube, es ist gut, wenn man Ihnen noch einmal vor Augen führt, wann der Aktienkurs gefallen und wann er gestiegen ist: Gestiegen ist er zu dem Zeitpunkt, als erstmals klar wurde, dass mit der Privatisierung Ernst gemacht wird, sogar noch damals, als es darum gegangen ist, einen strategischen Partner zu finden. Gesunken ist er, als Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, diese Voest-Privatisierung zum Wahlkampfthema gemacht haben und damit die Investoren verunsichert haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Es wäre interessant, das aufzuklären, aber dazu brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss (Abg. Dr. Matznetter: O ja!), denn das wäre – und das wissen wir – eine Entsprechung Ihrer politischen Handlungsweise, ausgetragen auf dem Rücken eines