wichtigen Unternehmens und auf dem Rücken
der Arbeitnehmer der Voest!
(Abg. Dr. Matznetter: Totengräber der Voest!)
Meine Damen und Herren! Es war schon interessant – wir haben es ja in einer „Zeit im Bild 2“ einmal gesehen –, als die Unternehmensführung – die Ihnen ja auch nicht so ganz fern steht – der Voest die Mitarbeiter wirklich authentisch über das Ergebnis der Privatisierung informiert hat und die Mitarbeiter verängstigt durch Ihre Propaganda in diese Betriebsversammlung hineingegangen sind und beruhigt über die Ergebnisse wieder herausgekommen sind. Das ist der Unterschied zwischen Propaganda und authentischer Information. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das habe ich heute auch schon einmal
gesagt: Der Zeitpunkt war nicht der richtige, er war nicht optimal (Abg. Dr. Matznetter: Na bitte!), vor allem deshalb, weil man gewusst hat, dass in Oberösterreich
Landtagswahlen stattfinden und weil man befürchten musste, dass dieses Thema
polemisch und taktisch missbraucht wird. (Abg. Dr. Matznetter: Dass Sie umfallen!)
Meine Damen und Herren! Für uns als Freiheitliche waren bestimmte
Kriterien wichtig. – Herr Kollege Matznetter, Sie haben auch nicht
mitgestimmt, als wir hier den Entschließungsantrag eingebracht haben, in dem
die Kriterien für die Privatisierung der Voest enthalten waren. Für diese
Kriterien hätten wir ganz gerne Ihre Zustimmung gehabt, aber Sie waren dagegen.
(Abg. Dr. Matznetter: Die
wurden nicht eingehalten!)
Wir sind heute froh, dass es gelungen ist, die Mitarbeiterbeteiligung auszuweiten. (Abg. Dr. Matznetter: 10 Prozent war im Juni schon ausgemacht!) Wir sind froh, dass es über die Wandelanleihe auch in den nächsten drei Jahren noch einen Einfluss der ÖIAG auf das Unternehmen gibt, und wir sind froh, dass es über den Aktienverkauf auch eine breite Streuung bei der Bevölkerung gibt.
Meine Damen und Herren! Es ist schon auch
entlarvend, wenn Sie hier den Verdacht äußern, dass der niedrige Abgabepreis
deshalb so gewählt wurde, weil man über prognostizierte Kursgewinne in den
nächsten Wochen und Monaten einen Privatisierungserfolg darstellen möchte. Von
Schändlichkeit sprechen Sie hier. Es ist schon interessant, warum Sie das
vermuten. – Deshalb, weil Sie es genauso gemacht haben, denn als Sie die
Voest-Privatisierung Teil 1 – nämlich mehr als 50 Prozent –
durchgeführt haben, war es ja genau so. (Abg. Mag. Gaßner: Verscherbelung!) Ja, da hat man vielleicht
von einer Verscherbelung sprechen können! Da ist nämlich der Kurs der Voest am
ersten Tag um 14 Prozent gestiegen. (Abg. Dr. Matznetter: Damals gab es einen Gewinn, und jetzt
haben Sie einen Veräußerungsverlust!) Damals haben
Sie den Kurs zu niedrig angesetzt und die Anteile um 28 Millionen €
verschleudert. Das war nicht das Beispiel, dem wir nachgekommen sind! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzter Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.17
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich kann man darüber diskutieren, welche Teile von Vorgängen an Börsen wirklich einen Untersuchungsausschuss brauchen. Es gäbe die Finanzmarktaufsicht, dieses oder jenes. Es gibt aber genügend Vorgänge rund um diese Privatisierungen, die sehr wohl eines Untersuchungsausschusses bedürfen könnten, und ein paar Argumente sprechen dringend dafür.