Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 256

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wichtigen Unternehmens und auf dem Rücken der Arbeitnehmer der Voest! (Abg. Dr. Matznetter: Totengräber der Voest!)

Meine Damen und Herren! Es war schon interessant – wir haben es ja in einer „Zeit im Bild 2“ einmal gesehen –, als die Unternehmensführung – die Ihnen ja auch nicht so ganz fern steht – der Voest die Mitarbeiter wirklich authentisch über das Ergebnis der Privatisierung informiert hat und die Mitarbeiter verängstigt durch Ihre Propaganda in diese Betriebsversammlung hineingegangen sind und beruhigt über die Ergebnisse wieder herausgekommen sind. Das ist der Unterschied zwischen Propaganda und authentischer Information. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das habe ich heute auch schon einmal gesagt: Der Zeitpunkt war nicht der richtige, er war nicht optimal (Abg. Dr. Matznetter: Na bitte!), vor allem deshalb, weil man gewusst hat, dass in Oberösterreich Landtagswahlen stattfinden und weil man befürchten musste, dass dieses Thema polemisch und taktisch missbraucht wird. (Abg. Dr. Matz­netter: Dass Sie umfallen!)

Meine Damen und Herren! Für uns als Freiheitliche waren bestimmte Kriterien wich­tig. – Herr Kollege Matznetter, Sie haben auch nicht mitgestimmt, als wir hier den Ent­schließungsantrag eingebracht haben, in dem die Kriterien für die Privatisierung der Voest enthalten waren. Für diese Kriterien hätten wir ganz gerne Ihre Zustimmung gehabt, aber Sie waren dagegen. (Abg. Dr. Matznetter: Die wurden nicht eingehalten!)

Wir sind heute froh, dass es gelungen ist, die Mitarbeiterbeteiligung auszuweiten. (Abg. Dr. Matznetter: 10 Prozent war im Juni schon ausgemacht!) Wir sind froh, dass es über die Wandelanleihe auch in den nächsten drei Jahren noch einen Einfluss der ÖIAG auf das Unternehmen gibt, und wir sind froh, dass es über den Aktienverkauf auch eine breite Streuung bei der Bevölkerung gibt.

Meine Damen und Herren! Es ist schon auch entlarvend, wenn Sie hier den Verdacht äußern, dass der niedrige Abgabepreis deshalb so gewählt wurde, weil man über pro­gnostizierte Kursgewinne in den nächsten Wochen und Monaten einen Privatisierungs­erfolg darstellen möchte. Von Schändlichkeit sprechen Sie hier. Es ist schon interes­sant, warum Sie das vermuten. – Deshalb, weil Sie es genauso gemacht haben, denn als Sie die Voest-Privatisierung Teil 1 – nämlich mehr als 50 Prozent – durchgeführt haben, war es ja genau so. (Abg. Mag. Gaßner: Verscherbelung!) Ja, da hat man viel­leicht von einer Verscherbelung sprechen können! Da ist nämlich der Kurs der Voest am ersten Tag um 14 Prozent gestiegen. (Abg. Dr. Matznetter: Damals gab es einen Gewinn, und jetzt haben Sie einen Veräußerungsverlust!) Damals haben Sie den Kurs zu niedrig angesetzt und die Anteile um 28 Millionen € verschleudert. Das war nicht das Beispiel, dem wir nachgekommen sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

22.17

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzter Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


22.17

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich kann man darüber diskutieren, welche Teile von Vorgängen an Bör­sen wirklich einen Untersuchungsausschuss brauchen. Es gäbe die Finanzmarktauf­sicht, dieses oder jenes. Es gibt aber genügend Vorgänge rund um diese Privatisierun­gen, die sehr wohl eines Untersuchungsausschusses bedürfen könnten, und ein paar Argumente sprechen dringend dafür.

 


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