Wittauer.) Das Errichten von Seilschaften und
Freunderlwirtschaft gehört zum Tagesgeschäft. Einerseits wird Staatseigentum
unter seinem Wert verkauft und andererseits taucht zum Beispiel Frau
Ex-Ministerin Monika Forstinger, die aus der Regierung entlassen wurde, die
abgedankt hat, wieder in einem Bereich auf, von dem sie vorher abgesetzt wurde.
Auch das ist ein Zeichen des Abdankens dieser Bundesregierung. (Beifall bei
der SPÖ.)
Die Liste der MinisterInnen für Verkehr und
Technologie ist lang, Herr Bundesminister und jetzt Vizekanzler. Sie wissen das
und Sie haben eine Hypothek, denn das Ergebnis der bisherigen Verkehrspolitik
ist jämmerlich. Wir wissen, dass der Transitvertrag ausläuft, es ist keine
Nachfolgeregelung in Sicht. (Abg. Wittauer: Wieso seid ihr wieder in
die Regierung hineingegangen? Landesrat für Verkehr! Das ist doch eine
Frechheit, was gesagt wird!) Es ist leider nichts in Sicht und vor allen
Dingen die Tiroler und Tirolerinnen leiden darunter. Das ist ein trauriges
Beispiel, das ist eine traurige Bilanz. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit wir aber in Österreich den hohen
Lebensstandard halten können, für den die Sozialdemokraten in diesem Staat
verantwortlich waren, für den sie Verantwortung trugen, ist neben einer guten
Infrastrukturpolitik auch noch eine effiziente Wirtschaftspolitik wichtig,
die jedoch nicht vorhanden ist. Es wäre auch noch eine hervorragende Bildungs-
und Forschungspolitik wichtig. In diesem Bereich, sehr geehrte Damen und Herren,
wurde aber überhaupt alles verhunzt, was zu verhunzen ist. (Abg. Scheibner:
Also bitte!)
Die zuständige Ministerin, Elisabeth
Gehrer, übt sich immer mehr in Realitätsverweigerung und redet ihr Ressort
schön, wo es schon lange nichts mehr zu beschönigen gibt. Die österreichischen
Universitäten und auch Schulen leiden unter eklatantem Geldmangel. Vergangene
Woche sind in Innsbruck 2 500 Schüler und Schülerinnen auf die Straße
gegangen, weil sie um ihre Zukunft fürchten, weil die entsprechenden Mittel
nicht vorhanden sind, weil sie Angst haben, dass sie bei dieser Politik
schlicht und einfach keine Zukunft haben und nicht jene Bildung erlangen, die
notwendig wäre. (Beifall bei der SPÖ.)
Doch das rührt Frau Ministerin Gehrer
nicht. Sie träumt von Nobelpreisen. Im Gegensatz dazu werden aber morgen
Honoratioren wie der Star-Chirurg Professor Margreiter auf die Straße gehen, um
sich dagegen zu wehren, was hier passiert, nämlich die Zerschlagung der
Medizinischen Fakultät Innsbruck. All diese Professoren gehen morgen auf die
Straße, können keine Menschenleben retten, weil sie der Meinung sind, da können
sie nicht mehr zuschauen. (Abg. Scheibner: Was heißt das wieder?)
Das ist auch eine Absage an die
Forschungspolitik. Das ist eine Absage an diese so genannte
Scheinautonomie – und diese haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem
Klima, in dem solche Zustände herrschen (Abg. Wittauer: Gisela, sag
doch endlich einmal die Wahrheit!), kann auf der anderen Seite natürlich
auch keine Spitzenforschung gemacht werden. Und das ist das Traurige! (Beifall
bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen:
Diese Regierungsumbildung greift zu kurz – Strasser, Grasser, Gehrer
hätten dazu gehört. Doch was bleibt dann? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner:
Unerträglich ist das!)
14.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Neugebauer zu Wort gemeldet. – Bitte.