Wir alle
haben uns über diese Alpenkonvention gefreut, einschließlich der ÖVP und sogar
mancher aus der FPÖ. Trotzdem haben Sie in diesem Gesetz die Alpenkonvention
außen vor gelassen.
Weitere
Privilegierungen sind, dass zum Beispiel keine Rücksichtnahme auf Gefahrenzonenpläne
vorgeschrieben ist, etwas, wozu jeder Häuslbauer bei der Errichtung einer
Stützmauer verpflichtet ist, was aber für einen Seilbahnunternehmer
offensichtlich überhaupt nicht gilt.
Meine Damen und Herren! Ich kann diesem
Gesetz nicht zustimmen, denn es bedeutet eine unzulässige Privilegierung einer
Machtclique, die in unseren Tälern herrscht – und die sich, so wie jede
Staatsbürgerin und jeder Staatsbürger, dem normalen Rechtszug zu unterwerfen
hat! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Regler. – Bitte.
19.38
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben heute zwei Vorlagen im Verkehrsbereich zu beschließen. Zur Novelle zum Schifffahrtsgesetz möchte ich nur so viel sagen: Sie ist notwendig, damit die Alkoholbestimmungen des Schifffahrtsgesetzes auch auf dem Bodensee, auf dem ein anderes, ein internationales Regime herrscht, vollzogen werden können, zum Beispiel durch Sicherungsmaßnahmen bei Alkoholbeeinträchtigung von Schiffsführern oder Abnahme des Befähigungsausweises.
Hohes
Haus! Das wichtige, große Gesetz, das wir heute beschließen, ist das Seilbahngesetz.
Das ist aus meiner Sicht ein wirklich epochales Gesetz, und ich hatte mir
eigentlich erwartet, dass es diesbezüglich Einstimmigkeit gibt. Dass die Grünen
nicht zustimmen, ist aber nicht weiter verwunderlich, da sind wir ja einiges
gewohnt.
Frau
Dr. Lichtenberger! Ich bin sicher auch sehr sensibel, was die Alpen
angeht. Ich denke etwa daran, wie viele Drei- und Viertausender ich mit Skiern
und Fellen im Winter bestiegen habe und wie ich als Bub im Treppenschritt die
Himmelhofwiese hinaufgestiegen und dann hinuntergefahren bin. Ich kenne also
den sanften Tourismus. Aber heute ist es eben unheimlich wichtig, dass für den
Tourismus Aufstiegshilfen zur Verfügung gestellt werden.
Warum die
SPÖ nicht zustimmt, der man doch eine gewisse Wirtschaftskompetenz zuerkennen
muss, ist mir allerdings unverständlich.
Bisher waren die Seilbahnen im Eisenbahngesetz geregelt. Sie sind auch Eisenbahnen im technischen Sinn, weil sie spurgebunden fahren. Wir Bauingenieure sprechen hier von Bahnen besonderer Bauart, das ist der technische Ausdruck. Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, jetzt doch ein eigenes Gesetz für die Seilbahnen zu erlassen, in das sicherlich wichtige Bestimmungen des Eisenbahngesetzes übernommen werden; zum Beispiel gilt auch das Eisenbahnenteignungsgesetz, das ja ausjudiziert ist, wo man wirklich Rechtssicherheit hat, weiterhin.
Der Anlass für dieses eigene Gesetz ist die EU-Seilbahnrichtlinie, für die unter österreichischer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1998 ein gemeinsamer Standpunkt erzielt werden konnte. Ich habe das damals als einen der größten Erfolge der österreichischen Präsidentschaft angesehen, und zwar deshalb, weil es uns gegen den Widerstand von Staaten wie England oder Frankreich gelungen ist, unsere Sicherheitsbestimmungen im Seilbahnwesen für ganz Europa auszuweiten. Außerdem haben es durch einheitliches Recht unsere Seilbahnbauer, unsere Seilbahnindustrie wie die