Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl, der sich für 4 Minuten zum Rednerpult begibt. – Bitte.
21.37
Abgeordneter
Werner Miedl (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Frau Kollegin Lapp hat ein Vorhaben angesprochen, die
Straßenverkehrsordnung zu diskutieren und da vor allem
Verkehrssicherheitsmaßnahmen einzubauen.
Frau Kollegin, ich habe mir diese Sache sehr genau angeschaut. Die Vorschläge haben Hand und Fuß. Es gibt da einige Dinge, über die man wirklich reden sollte, und zwar rasch.
Das, was ich als Verkehrssprecher meiner Fraktion anrege, ist, dass wir nicht einzelne Teile herausnehmen, sondern dass wir die Straßenverkehrsordnung im nächsten Jahr als Gesamtgesetzeswerk neu überdenken und reformieren.
Ich sage Ihnen dazu, was wir da
andenken. – Das ist durchaus ernst gemeint, weil die Maßnahmen, die Sie
vorschlagen, tatsächlich Dinge sind, die wir ernsthaft in Angriff nehmen
sollten. Die Straßenverkehrsordnung sollte eigentlich Spielregeln für alle Verkehrsteilnehmer
beinhalten. Tatsächlich hat sich die Straßenverkehrsordnung aus dem
Jahre 1960 entwickelt und ist zu einem Stückwerk geworden. Darin sind
Verkehrsvorschriften für Verkehrsteilnehmer und behördliche Vorschriften
genauso wie Strafbestimmungen enthalten.
Das, wofür wir plädieren, ist eine Neuschreibung der Straßenverkehrsordnung als Gesamtes: kein Stückwerk, sondern Spielregeln für Verkehrsteilnehmer, die aus einem Guss sind. Und da geht es im Wesentlichen auch um die Verkehrssicherheit, vor allem benachteiligter Teilnehmer am Straßenverkehrsgeschehen. Daher plädieren wir dafür – ich habe es Ihrem Verkehrssprecher, dem Kollegen Eder, bereits mitgeteilt –, dass wir nachdenken, was wir alles in diesem neuen Gesetzeswerk, in dieser neuen Straßenverkehrsordnung mit enthalten haben wollen.
Nach unserem Dafürhalten sollte das ein sehr knappes, den notwenigsten Bedürfnissen und den Verkehrssicherheitsbedürfnissen angepasstes Gesetzeswerk sein, das kurz gefasst ist und die wesentlichsten Inhalte enthält. Außerdem sollte es leicht verständlich und in einer klaren Sprache formuliert sein. Es gehören einige Dinge gestrichen, aber auch einige neue Punkte hinein.
In diesem Zusammenhang verweise auf ein paar KFG-Bestimmungen, die sich zurzeit noch im KFG befinden – zum Beispiel die Beförderung von Personen –, die nach meinem Dafürhalten in die Straßenverkehrsordnung gehören.
Ich biete daher an, Frau Kollegin,
überfraktionell in einer Art Brainstorming nachzudenken und nach einem solchen
Nachdenkprozess gemeinsam die Straßenverkehrsordnung neu zu schreiben. Mein
aktiver Beitrag im Sinne der Verkehrssicherheit und der Beitrag der ÖVP ist
jedenfalls sichergestellt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen zur
Erhöhung der Verkehrssicherheit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
21.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.41
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Im Wesentlichen sind das Maßnahmen für behinderte Personen und Maßnahmen für Fuß-