gänger. Mir ist bekannt, dass im Verkehrsministerium darüber nachgedacht und schon an einer Durchforstung der Straßenverkehrsordnung gearbeitet wird.
Ich glaube auch, dass es in diesem Antrag einige Punkte gibt, die man wirklich aufnehmen muss, insbesondere diese Dinge, was behinderte Menschen betrifft, meine aber, dass das auch noch in Begutachtung in die Länder gehen sollte. Ich glaube aber, wir sind da ohnehin einer Meinung, und wir werden im Verkehrsausschuss noch darüber reden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger für 4 Minuten zu Wort. – Bitte.
21.41
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag enthält sehr, sehr viele Anliegen gerade in Sachen Verkehrssicherheit, die die Grünen schon lange forcieren, und wir werden das natürlich unterstützen. Diese Unterstützung, wie sie auch die Kollegen Miedl und Wattaul angekündigt haben, werden Sie, so glaube ich, auch dringend brauchen, denn mir ist bekannt – und meine Informationen sind da sicherlich nicht die schlechtesten –, dass gerade innerhalb Wiens bei den Wiener Linien gegen einige dieser Bestimmungen heftigster Widerstand herrscht. Da geht es ja auch um die Benützungspflicht für Radwege und Ähnliches, also um Dinge, die in Wien selbst nicht ganz unkontrovers sind.
Aber ich halte das für zukunftsweisend, denn Folgendes muss schon festgestellt werden: Wir haben derzeit eine extreme Verwahrlosung der Sitten, was das Verhältnis zwischen Autofahrern und Fußgängern betrifft. Im Klartext: Autofahrer werden immer aggressiver, Schutzwege werden immer weniger respektiert. Gerade in diesem Bereich muss Vorsorge getroffen werden, vor allem auch dann, wenn zunehmend ältere Menschen im Straßenraum unterwegs sind, wenn auch Kinder immer weniger auf die hochkomplexe Straßenverkehrsordnung vorbereitet werden können, eben wegen dieser Komplexität.
Ich stehe Ihren Vorschlägen sehr positiv
gegenüber, insbesondere was die Bestimmungen für bestimmte Gruppen von
Behinderten, aber auch was das Vorbeifahren an Haltestellen und ähnliche Dinge
betrifft. Ich glaube, darüber können wir eine sachliche Diskussion führen, und
ich wäre sehr zufrieden, wenn wir ein Maximum dessen und auch noch einige
ergänzende Bestimmungen zur Sicherheit durchbringen könnten. (Beifall bei
den Grünen.)
21.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Sie wünscht, 4 Minuten zu sprechen. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
21.44
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag stellt auf jeden Fall einen guten Ansatz dar, um gerade für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen Lösungen zu finden, die es wieder ermöglichen, dass man auch als gehbehinderte oder als sinnesbehinderte Person am Straßenverkehr teilnehmen kann.
Die Situation jetzt ist ziemlich gefährlich. Abgesehen von den Schutzwegen, wo man überhaupt nicht gesehen wird, wenn man im Rollstuhl sitzt, weil man nämlich automatisch kleiner ist als ein Fußgänger, bis hin zu der Tatsache, dass RollstuhlfahrerInnen dann, wenn es keine Gehsteigabschrägung gibt, auf der Straße fahren müssen, was sie eigentlich nicht dürften – da können sie sich nur entweder ungesetzlich verhalten