oder müssen zu Hause bleiben –, gibt es unwahrscheinlich viele Punkte, die geregelt werden müssen.
Wenn jetzt schon die Straßenverkehrsordnung geändert werden soll, wie es ja Herr Miedl angekündigt hat, und man diese Bereiche mit einarbeiten möchte, dann würde ich vorschlagen, dass man im Verkehrsministerium einen Arbeitskreis einrichtet, der wirklich die Betroffenen an einem Tisch sitzen lässt, damit diese jene Richtlinien, die sie brauchen, dort auch einbringen können. Es darf nicht so sein, dass wieder die nicht behinderten Menschen sagen, was für uns wichtig und gut ist. Das können wir sehr wohl selbst, und wir wollen es auch selbst tun.
Ich möchte jetzt nur ein einziges Beispiel anführen, damit Sie sehen, wie gefährlich wir derzeit im Straßenverkehr unterwegs sind. Die Beschilderungen neben den Straßen – egal, ob das Halte- oder Parkverbottafeln oder Zusatztafeln sind, et cetera – sind so angebracht, dass sehbehinderte und blinde Menschen ungebremst in diese Schilder hineinlaufen, denn die sind so niedrig, dass man dann einfach mit dem Kopf direkt gegen das Schild stößt. Das stellt natürlich auch eine große Verletzungsgefahr dar, die bis heute offensichtlich noch niemand erkannt hat.
Weiters: die Absicherungen von Baustellen. Auch das ist ein Problem, das nach wie vor völlig ungelöst ist. Meistens ist nur so ein dehnbares rot-weißes Band um eine Baustelle herumgewickelt. Wenn aber da jemand mit einem Blindenstock hingeht, dann kommt er mit dem Blindenstock automatisch unter dieses Band, und wenn er den nächsten Schritt macht, dann ist er unter Umständen vier Meter in der Grube drinnen. Und dass er vier Meter in der Grube drinnen ist, ist nicht nur eine Wahrscheinlichkeit, sondern das haben wir ja alles schon erlebt. Ein Bekannter von mir ist vor kurzem vier Meter tief in eine Baugrube abgestürzt, weil eben diese Baustelle nur mit einem Band gesichert war, das sofort nachgegeben hat – und er war weg!
Da gibt es noch unzählige Dinge, die verändert werden müssen. Es müssen auch vermehrt akustische Ampeln errichtet werden, damit eben blinde Menschen wissen, ob sie rot oder grün haben, denn jetzt müssen sie sich automatisch nur auf ihr Gehör verlassen. Das ist in diesem Fall manchmal zu wenig, oder das Gehör ist einfach nicht so ausgeprägt, um wirklich sicherstellen zu können, ob jemand grün oder rot hat.
Ich ersuche Sie: Machen Sie eine
Arbeitsgruppe im Verkehrsministerium, damit die Straßenverkehrsordnung so
angepasst wird, dass auch Menschen mit Behinderung die Chance haben, geschützt
am öffentlichen Verkehr teilzunehmen. Vor allem bezüglich der Situation auf
Radwegen, auf Gehsteigen et cetera gibt es auch großen Handlungsbedarf. Das
kann ich Ihnen heute nicht mehr erzählen, weil meine Redezeit zu Ende geht,
aber ich denke, da werden Sie noch einiges erfahren und einige Wunder erleben,
was uns tagtäglich passiert. Setzen Sie eine solche Arbeitsgruppe ein, wenn Sie
tatsächlich vorhaben, die Situation zu verbessern! – Danke. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 141/A dem Verkehrsausschuss zu.
10. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Antidiskriminierungsgesetz (146/A)