Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich bin im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit immer an einer guten Zusammenarbeit mit dem Parlament interessiert. Ich glaube, das können Sie daran sehen, dass ich als Regierungsvorlage zum Entwicklungszusammenarbeitsgesetz 2002 ausdrücklich auch das Drei-Jahres-Programm der Entwicklungszusammenarbeit dem Parlament übermittelt habe. Das wurde fast 30 Jahre nicht gemacht, ich habe es ganz bewusst gemacht.
Ich bin selbstverständlich zur möglichsten Transparenz hier bereit und muss Ihnen sagen, ich bedauere sehr, dass die Novelle zum Entwicklungszusammenarbeitsgesetz 2002 nicht von allen Parteien des Parlaments beschlossen wurde, denn ich denke, es wäre eine schöne Chance für einen parlamentarischen Konsens gewesen, trotz sehr positiven Echos von vielen NGOs. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Bayr, bitte.
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Bundesministerin! Ich nehme an, Sie meinen die Novelle 2003, 2002 gab es keine Novelle, aber nichtsdestotrotz: Weshalb sind Sie dann nach dem, was Sie geantwortet haben, nicht bereit, noch im heurigen Jahr an einer Sitzung des Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit teilzunehmen, um über die Organisation und die Schwerpunkte der Tätigkeit der EZA-Agentur zu diskutieren, noch bevor die Agentur ihre Arbeit aufnimmt?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Abgeordnete, ich habe einen Termin im November genannt – dieser wurde vom Parlament nicht akzeptiert. Es werden weitere Termine mit den Klubs auszumachen versucht, aber Sie kennen auch meinen Terminplan. Vor allem bin ich in der Regierungskonferenz, ich habe sehr, sehr viele zusätzliche Termine einzuschieben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Böhm, bitte.
Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Einen herzlichen Gruß aus Salzburg, aus unserer gemeinsamen Heimatstadt! Ich erlaube mir, folgende Zusatzfrage zu stellen: Worin sehen Sie die Vorteile der neuen EZA-Agentur ADA?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Die ADA wird konkret eine verstärkte und um 30 Millionen für das nächste Jahr schon angehobene Entwicklungszusammenarbeit umsetzen. Sie wird erstens bilaterale Entwicklungszusammenarbeitsprojekte abwickeln, sie wird darüber hinaus natürlich auch wirtschaftsnahe Entwicklungszusammenarbeit machen. Außerdem wird sie vor allem die Möglichkeit schaffen, noch mehr mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, und damit auch österreichischen NGOs die Möglichkeit geben, noch mehr als bisher Projekte aus der Union zu machen. Ich denke, damit wird ein zusätzlicher Vorteil für die NGOs geschaffen werden.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Mainoni, bitte.
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wir haben soeben gehört, was die Vorteile dieser Austrian Development Agency sind, die im Rahmen der Novelle des EZA-Gesetzes, das wir hier beschlossen haben, instituiert werden sollte.
Meine Frage: Wer wird die Kosten dieser Austrian Development Agency tragen?