gebeten, hier wieder so aktiv mitzuarbeiten, wie das Österreich auch in der Vergangenheit gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gartlehner, bitte.
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Gibt es konkrete österreichische Initiativen zu dieser bevorstehenden Reform der Vereinten Nationen? – Ich denke dabei konkret an Überlegungen zur Einengung des Vetorechtes im Sicherheitsrat für die Großmächte oder dergleichen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Tatsächlich hat sich, wie ich gerade sagte, Österreich in den letzten zehn Jahren – man hat ja fast zehn Jahre lang über diese Reform diskutiert – immer wieder sehr klar eingebracht. Ich habe den Botschafter beauftragt, sobald die Diskussion wirklich beginnt, sich hier ganz intensiv und aktiv einzusetzen. Ich glaube aber, der wesentliche und springende Punkt ist der, dass man in den einzelnen Regionen Entscheidungen treffen wird müssen, welches Land einmal in den Sicherheitsrat kommen sollte.
Ich persönlich könnte mir ein Rotationsmodell vorstellen, denn nur so, glaube ich, kann die schwierige Frage gelöst werden, ob zum Beispiel Brasilien oder Argentinien oder Indien oder Pakistan oder – in Afrika – Nigeria oder Südafrika einmal im Sicherheitsrat vertreten sein sollten.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte.
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Bundesminister! Die weltpolitische Situation macht eine Neuausrichtung in der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig und sichtlich auch eine Reform der UNO. Gibt es Ihres Wissens seitens des UNO-Generalsekretärs dazu bereits konkrete Vorstellungen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich weiß – und das hat der Generalsekretär in seiner Rede in New York selber angekündigt –, dass er ein Hohes Komitee einsetzen will. Dadurch erhofft er sich eine andere Art der Diskussion, als sie in den letzten zehn Jahren leider vergeblich stattgefunden hat. Er hat auch einen Schlusspunkt für diese Diskussion gesetzt: Bei der nächsten Generalversammlung möchte er, dass diese Gruppe der Eminent Personalities, die noch nicht bekannt ist, einen Vorschlag vorlegt, von dem er hofft, dass dann eine entsprechende Zustimmung möglich ist. Es wird ein schwieriges Unterfangen sein – das sage ich auch dazu –, aber ich glaube, es ist ein notwendiges Unterfangen, und wir werden wie immer konstruktivst in New York dazu beitragen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zur 9. Anfrage, die Frau Abgeordnete Bayr stellt. – Bitte.
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:
„Wie wichtig sind Ihnen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeit der neuen EZA-Agentur ein breiter parlamentarischer Konsens und Transparenz?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.