Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 25

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des Sicherheitsrates eingetreten, wobei ich aber denke, dass vor allem die Frage der Regionen eine große Rolle spielt und die Regionen selber darüber entscheiden müssen, welche zusätzlichen Mitglieder aufgenommen werden. Ich glaube, es wird gut sein, dass über diese Fragen im nächsten Jahr beraten wird.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wittauer, bitte.

 


Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Außenminister! Wie steht Öster­reich zu den Überlegungen zur Reform des UN-Sicherheitsrates, insbesondere was die künftige Rolle der UN in Krisenfällen betrifft?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich habe den letzten Teil der Frage akustisch nicht verstanden.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, bitte wiederholen Sie die Frage!

 


Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Ich habe normalerweise eine kräftige Stimme, aber ich muss wohl näher zum Mikrophon.

Wie steht Österreich zu den Überlegungen zur Reform des UN-Sicherheitsrates, insbe­sondere was die künftige Rolle der UN in Krisenfällen betrifft?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Danke. – Ich kann nur sagen, dass die Frage der Konfliktprävention weiterhin eine ganz wesentliche sein wird. Die UNO hat hier auch eine Führerschaft in der Terroris­musbekämpfung, in der Terrorismusprävention zu setzen. Ich denke, die Verfolgung der Millennium-Ziele ist etwas, was im Bereich der so genannten soft threats, der weichen Bedrohungen, eine ganz wesentliche Herausforderung darstellen wird.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

 


Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin! Sie haben gerade gesagt, dass Sie in Ihrer Rede vor der UNO-Generalversammlung auch die eventuelle Erweiterung, insgesamt die Reform des Sicherheitsrates, erwähnt haben. Ich finde es positiv, dass Sie auch in die Richtung gedacht beziehungsweise es auch angespro­chen haben, dass die EU einen gemeinsamen Sitz und eine gemeinsame Stimme haben sollte.

Warum haben Sie jedoch nicht tatsächliche Vorschläge unterbreitet, österreichische Initiativen gesetzt, zum Beispiel den österreichischen Botschafter in New York damit beauftragt, selbst eine Initiative zu setzen, um eine Arbeitsgruppe einzurichten und die Reform des Sicherheitsrates von österreichischer Seite her weiter zu beraten?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Zum Ersten möchte ich noch einmal wiederholen: Ich habe als einzige EU-Außen­ministerin erwähnt, dass ich glaube, dass in der Zukunft, und zwar vielleicht in Etap­pen, die Europäische Union mit einer Stimme auch im Sicherheitsrat sprechen soll, wobei ich mir vorstellen kann, die erste Etappe wäre ein zusätzlicher Sitz der Europäi­schen Union, und vielleicht ist es in einer späteren Etappe so, dass es nur mehr einen Sitz für EU-Mitglieder gibt.

Das Zweite ist: Woher kommt Ihre Annahme, dass ich den österreichischen Botschaf­ter nicht beauftragt habe? Es ist ja eine Gruppe der Eminent Personalities des UNO-Generalsekretärs dafür vorgesehen, aber wir wissen noch nicht, wer in dieser Gruppe sitzen wird. Ich habe selbstverständlich den Botschafter dazu aufgerufen und darum


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