Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 24

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Daher meine Frage: Welche Bedeutung messen Sie der Wiederaufbaukonferenz für den Irak in Madrid bei?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich messe ihr natürlich eine große Bedeutung bei, denn ähnlich wie im Fall Afghanis­tans ist die ganze internationale Staatengemeinschaft jetzt dazu aufgerufen, zu helfen, den Irak wieder aufzubauen, und zwar in einer unabhängigen, in einer demokratischen Form, in einer Form, wo möglichst schnell die Souveränität an das irakische Volk zu­rückgegeben wird.

Selbstverständlich werden wir uns auch daran beteiligen. Allerdings ist eine wichtige Voraussetzung die Sicherheit, denn nur dann, wenn die Sicherheit gewährleistet ist, können wir natürlich auch NGOs und andere dorthin schicken.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Walch, bitte.

 


Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Inwieweit wird sich Österreich an den Bemühungen zum Wiederaufbau des Irak, ins­besondere hinsichtlich des humanitären Engagements, beteiligen?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Wir haben ja schon damit begonnen. Wie gesagt, dieser Transport der Kinder war ein erster Punkt. Ein zweiter Punkt ist das so genannte Adopt-a-Hospital Program, wo wir zwei Spitäler in der Gegend von Nasaria wieder ausstatten werden. – Das entspricht übrigens auch einem Wunsch der Koalitionskräfte dort, und ich glaube, das entspricht auch der österreichischen humanitären Tradition.

Darüber hinaus werden wir dieses Zentrum für kriegstraumatisierte Kinder zusammen mit Slowenien und Jordanien, das ich schon erwähnt habe, wieder aufbauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor wir zum 8. Fragenkomplex kommen, bitte ich die Abgeordneten der ÖVP – sie hatten lange genug Zeit für ihre visuelle Demonstration –, das jetzt abzuräumen. Wir haben eine entsprechende Praxis in diesem Haus, dass man sich manifestieren kann, aber dann muss man wieder aufhören. (Die ÖVP-Abge­ordneten entfernen die kleinen rot-weiß-roten Fahnen und die Europa-Fahnen von ihren Pulten.)

Wir gelangen nunmehr zum 8. Fragenkomplex, den Herr Abgeordneter Wittauer ein­leitet. – Bitte.

 


Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Guten Morgen, Frau Außenminister! Meine Frage lautet:

17/M

„Was sind die für die internationale Position Österreichs wichtigsten Schwerpunkte der diesjährigen UN-Generalversammlung?“

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Ministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Der Hauptschwerpunkt der diesjährigen Generalversammlung war ganz klar eine Reform der Vereinten Nationen, wobei die Hauptreform natürlich beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ansetzen muss. Ich habe das auch bei meiner Rede bei den Vereinten Nationen erwähnt. Ich bin ja auch in früheren Jahren für eine Erweiterung


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite