Redezeit, weiters je eine Wortmeldung pro Fraktion zu 7 Minuten und anschließend noch einmal der Herr Bundesminister für Inneres mit einer Redezeit von 7 Minuten.
Die restliche Redezeit bis 13 Uhr wird vom Vorsitz führenden Präsidenten auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen. Tatsächliche Berichtigungen werden nach 13 Uhr aufgerufen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung, denn das Hohe Haus hat über diese Redezeit zu entscheiden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir werden daher so vorgehen.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über
die Regierungsvorlage (120 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997
(AsylG-Novelle 2003), das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz über den
unabhängigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz geändert werden (253 und Zu
253 d.B.)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum 1.
Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schöls.
Zum Vorbringen einer Berichtigung erteile ich ihm das Wort.
Berichterstatter Alfred
Schöls: Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Hohes Haus! Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung betreffend den Ausschussbericht
253 der Beilagen vor: Im Artikel I § 32 Abs. 2 wird nach der
Zahl „§ 5“ das fehlende Wort „im“ eingefügt. – Danke.
Präsident
Dr. Andreas Khol: Vielen Dank, Herr
Berichterstatter.
Wir gelangen nun zur Debatte.
Als erster Debattenredner hat sich Herr
Abgeordneter Mag. Posch zu Wort gemeldet. Redezeit:
10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Posch platziert auf dem Rednerpult einen
Pappaufsteller, auf dem ein verkleinertes Plakat der „Volkshilfe“ mit dem
Konterfei Bruno Kreiskys angebracht ist, unter dem zu lesen steht: „Flüchtling,
1938: überlebt, 2003: ?“)
10.57
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das vorliegende
Plakat von Bruno Kreisky soll verdeutlichen, dass Kreisky 1938 ein Flüchtling
war, der vor den Nationalsozialisten geflüchtet ist, in Kopenhagen um
politisches Asyl angesucht und zu den Leuten dort gesagt hat: Wenn Sie mich
jetzt zurückschicken, liefern Sie mich den Leuten aus, denen ich gerade entkommen
bin. – Das möchte ich vorausschicken, weil niemand, wie es in dieser
Aktion der Volkshilfe heißt, leichtfertig seine Heimat verlässt, niemand sich
gerne von seiner Familie trennt und niemand gerne freiwillig Flüchtling ist. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dieser Vorlage
setzt die Regierungskoalition bewusst – ich sage „bewusst“ – ihre
Praxis fort, Gesetze ungeachtet der Verfassung und der völkerrechtlichen
Verpflichtungen Österreichs zu beschließen. So werden Asylgesetz und
Bundesbetreuungsgesetz wie jene anderen 43 von insgesamt 62 bisher beim
Verfassungsgerichtshof angefochtenen Gesetze dieser Regierung als verfassungswidrig
aufgehoben werden. 43 von insgesamt 62 bisher beschlossenen Gesetzen wurden vom
Verfassungsgerichtshof aufgehoben!