b) zur
Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen
Entscheidung des Ausschusses):
Familienausschuss:
Vierter
Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
zur Lage der Jugend in Österreich (III-63 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 963/J der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeit und Wirtschaft – Österreich im internationalen Vergleich dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 766/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Gleichfalls vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 766/AB der Anfrage 774/J der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Säumigkeit der Bundesregierung für Ratifizierung des Grenzgänger- und des Praktikantenabkommens mit der Tschechischen Republik durch die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 4 sowie 6 und 7 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen daher in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 140 Minuten, Freiheitliche 96 sowie Grüne 104 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte in der Zeit von nach der Fragestunde bis 13 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen: je eine Wortmeldung pro Fraktion à 10 Minuten, danach der Herr Bundesminister für Inneres mit 10 Minuten