Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 70

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ordneten der ÖVP.) Der Sicherheitsaspekt für die heimische Bevölkerung muss in den Vordergrund gestellt werden.

Früher war Deutschland das Zielland Nummer eins für Asylwerber, heute kommen die Asylwerber weitgehend nach Österreich, weil, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, bei uns die gesetzlichen Voraussetzungen eben so sind. Von meinen Vorrednern wurde bereits darauf hingewiesen, wie viele Asylanten in Deutschland pro tausend Ein­wohner ins Land kommen und wie viele es bei uns in Österreich sind.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Für Asylwerber in Österreich werden im Moment 8 600 Plätze in Bundeseinrichtungen zur Verfügung gestellt, vor drei Jahren waren es noch rund 2 500. Um das alles leistbar zu machen, brauchen wir ein ver­nünftiges Modell für die Aufteilung dieser Kosten. Es muss mit Ländern und Gemein­den ein Konsens über die Aufteilung gefunden werden.

In Oberösterreich werden derzeit 388 Asylwerber von Caritas, „Volkshilfe“ und „SOS Mitmensch“ betreut. Dies geschieht entweder in Vollversorgung oder Unterkunft plus 110 € pro Person monatlich. Das Land Oberösterreich stellt dadurch jährlich Fi­nanzmittel in der Höhe von mehr als 2 Millionen € zur Verfügung. In Bundesbetreuung befinden sich in Oberösterreich derzeit 1 356 Personen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie ich zu Beginn gesagt habe, bin ich für ein humanes und schnelles Asylverfahren. Die Menschenrechte dürfen dabei nicht außer Acht gelassen werden. (Ruf bei der SPÖ: Bravo!) Aber alles muss sich in Gren­zen halten, um die heimische Bevölkerung nicht zu überfordern. – Danke schön. (Bei­fall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.11

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Pendl mit einer Wunschredezeit von 5 Minuten zu Wort. – Bitte.

 


13.11

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Freund ist ja teilweise wirklich ein Freund, zu dem man nur sagen kann: Bravo! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Gestatten Sie mir jedoch vorher noch einige Feststellungen. Ich möchte hier klar zum Ausdruck bringen: Nicht nur die sozialdemokratische Fraktion, sondern alle Fraktionen waren im Innenausschuss einheitlich für eine, sage ich jetzt einmal, sehr rasche erst­instanzliche Entscheidung – unisono, einheitliche Meinung!

Meine Damen und Herren! Es ist auch klar, dass von den Experten zum Ausdruck gebracht wurde, dass das alte Asylgesetz – wie ich es jetzt schon nennen muss – gut wäre und nur in einigen Bereichen zu adaptieren wäre. Es ist ja nur eine Frage des Wie! Was jetzt hier vorgelegt wird, eignet sich eigentlich nicht. (Abg. Mag. Molterer: Pendl möchte doch zustimmen!)

Herr Minister, Sie haben heute Kollegen Parnigoni zitiert. – Nicht nur Parnigoni steht zur Exekutive, sondern die gesamte sozialdemokratische Fraktion! Da könnt ihr uns noch so oft erzählen, dass der Innendienst hinausgeht – ihr habt den Personalstand herunter „systemisiert“, und nicht die Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und die SPÖ hat uns die Schulden hinterlassen! Eure Finanzminister haben uns nur Schulden hinterlassen! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Gestatten Sie mir, dass ich mich bei allen Bundesländern, aber auch bei den NGOs und vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Traiskirchen sehr herzlich


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