bedanke! Ich bedanke mich dafür, dass die Bundesländer eingesprungen sind und die NGOs eingesprungen sind und dafür namhafte Beträge in Millionenhöhe ausgegeben haben, die künftig leider nicht mehr im Regressweg einzufordern sein werden.
Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich auch bei allen Abgeordneten, die in Traiskirchen waren. Ich bin froh, dass zumindest einer kurz und ein zweiter am Rande dieses Thema angeschnitten hat. Wo ist denn die Solidarität, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wo sind denn die christlich-sozialen Werte?
Ich unterstreiche die Ausführungen des Abgeordneten Freund. Niederösterreich, Oberösterreich, das Burgenland und Wien erfüllen die Quoten, alle anderen sind in Deckung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Niederösterreich erfüllt sie ausschließlich mit Traiskirchen, und das ist unsolidarisch, im Interesse der Flüchtlinge, aber auch im Interesse der örtlichen Bevölkerung. Das muss einmal in aller Klarheit festgestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Partik-Pablé, ich bin Ihnen wirklich dankbar dafür – und sage das in aller Offenheit –, dass Sie sogar dem Herrn Minister geschrieben und ihn auf diese Zustände hingewiesen haben. Abgeordneter Brosz hat es eingangs bereits erwähnt. Wenn wir jene „Sensibilität“ an den Tag legen, dass wir einen der heikelsten Bereiche der Politik privatisieren, obwohl er zum Privatisieren ungeeignet ist, und wenn wir dann dort ein deutsches Unternehmen haben, das selbst eine Lebensmittelfabrik hat, alle örtlichen Unternehmungen kündigt und die Lebensmittel aus Deutschland einführt – Herr Minister, wie wollen Sie dann in dieser Region noch irgendein Verständnis für diese Maßnahme bekommen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gestern hatten wir dort einen Stand von 1 393 Personen. Ich glaube,
dass wir im 21. Jahrhundert bei Großeinrichtungen weder das Wort „Lager“
verwenden sollten und schon gar nicht ein Lagerdenken an den Tag legen sollten!
(Beifall bei der SPÖ.)
Ich denke, ich kann der österreichischen
Exekutive nur dazu gratulieren, dass diese Festnahmen durchgeführt wurden. Aber
wir alle wissen, Herr Minister, dass an der tschechisch-österreichischen Grenze
bei Gmünd 500 Damen und Herren auf den Transport nach Traiskirchen warten.
Auch hier wird Traiskirchen wieder allein gelassen. Ich glaube, dass die
Traiskirchnerinnen und Traiskirchner genauso wie jene ausländischen
Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Hilfe brauchen, unserer gemeinsamen
Solidarität bedürfen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.
13.15
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke herzlich für diesen Hinweis auf Traiskirchen und möchte das gerne in einigen Punkten ergänzen.
Erstens: Es gibt einen Vertrag zwischen Herrn Minister Löschnak und dem Bürgermeister von Traiskirchen über die Zahl der Betreuungsplätze. Dieser Vertrag gilt.
Zweitens: Der Vertrag besagt, dass wir dort im Großen und Ganzen 1 000 Plätze wahrnehmen können. Wir haben im Jahr 2000 insgesamt 2 300 Betreuungsplätze gehabt, davon 1 000 Plätze in Traiskirchen. Heute haben wir 8 600, 8 700 Betreuungsplätze, davon 1 000 in Traiskirchen. Wir haben daher das Verhältnis von Traiskirchen zu den übrigen Gemeinden Österreichs von eins zu eins auf jetzt eins zu acht verbessert. Ich stehe dazu, dass es nicht gut ist, dass eine zu große Anzahl von zu Betreuenden auf