einem Platz ist, und dass es große Sorgen für die Bevölkerung gibt, wenn man hier nicht in hohem Ausmaß gemeinsam vorgeht.
Deshalb haben wir seit dem Jahr 2000 auch 4,3 Millionen € an Investitionen in Traiskirchen in die Betreuungsstelle getätigt, damit alles das, was richtigerweise zu einer Flüchtlingsbetreuung gehört, dort auch passiert. Nur einen Teil können und dürfen wir nicht sanieren – obwohl wir das Geld haben, obwohl die Anträge vorliegen, obwohl das Baumaterial vorhanden ist, obwohl wir morgen beginnen könnten –, weil uns der Bürgermeister von Traiskirchen die Baugenehmigung nicht gibt!
Daher appelliere ich im Sinne einer
funktionierenden Betreuungsstelle Traiskirchen an den Bürgermeister von
Traiskirchen: Geben Sie die Baugenehmigung, damit wir auch in diesem einen Teil
der Betreuungsstelle menschenwürdige Unterkünfte schaffen können! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
13.18
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen
und Herren! Eines ist schon interessant: Kaum schaltet der Österreichische
Rundfunk seine Direktübertragung aus, ist das Interesse der Opposition plötzlich
auf fast null geschwunden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und
Herren, sich vorher hier aufzuregen und so zu tun, als ob es kein wichtigeres
Thema gäbe, als hier für die Flüchtlinge das Wort zu ergreifen – und kaum
sind die Medien weg, ist dieses Interesse bei Ihnen auf null gesunken! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Schauen Sie sich einmal meine Fraktion an: Uns geht es wirklich um die Sache. Daran können Sie sich ein Beispiel nehmen, meine Damen und Herren von der SPÖ und vor allem von den Grünen, die hier überhaupt nur noch rudimentär vorhanden sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie auch,
einmal zu bedenken, ob es richtig ist, was Sie bei solchen Themen tun (Zwischenruf
des Abg. Dr. Puswald) – ja, auch Sie in der letzten Reihe,
die Sie hier herausschreien –: hier in mit Spendengeldern einer karitativen
Organisation finanzierten Leiberln zu sitzen und politische Agitation zu betreiben.
(Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Es fragt sich auch, meine
Damen und Herren, ob es wirklich in Ordnung ist, dass Sie dauernd die Opfer
einer auch hier in Österreich wirklich dunklen Zeit heranziehen, um in diesem
Land Parteipolitik zu machen. Das sollten Sie sich einmal überlegen, wenn es
hier darum geht, sachliche Diskussionen abzuführen! (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Wir lassen es auch nicht zu, dass Sie
Österreich permanent schlecht machen – auch in der Flüchtlingspolitik! Wir
stehen dazu, dass wir in der Vergangenheit vorbildhaft waren, es in der
Gegenwart sind und es auch in Zukunft sein werden, wenn es darum geht,
Kriegsflüchtlinge und wirklich politisch oder religiös verfolgte Menschen zu
unterstützen und ihnen jede Anerkennung und Förderung zu geben, die sie
verdienen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Gerade deshalb ist es notwendig, den Missbrauch in diesem Bereich zu verhindern. Sie können doch nicht so tun, als gäbe es den nicht, wenn die Anerkennungsquote bei 20 Prozent liegt. – Die Anerkennungsquote ist ja jetzt wesentlich höher – Herr ehemaliger Innenminister Einem, Sie wissen es! – als in den vergangenen Jahren. Ich will jetzt nicht sagen, dass 80 Prozent das Asylrecht missbrauchen, aber bei einer 20-prozentigen Anerkennungsquote kann man nicht sagen,