Parlamentarische Materialien

zent, Slowakei 92 Prozent mit „Ja“-Stimmen – obwohl es diese Übergangsregelung gibt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In keinem der Beitrittsländer war also die Übergangsregelung überhaupt ein Thema, auch nicht in den Wahlkämpfen. (Abg. Mag. Lunacek: Wollen Sie etwas für die Grenzregionen machen?) Die endgültige, detaillierte Ausformulierung der Übergangsregelung erfolgte natürlich erst im Zeitraum 2002 bis Ende Jänner 2003. Da wurden noch besonders wichtige Aspekte finalisiert, zum Beispiel Regelungen zur Familienzusammenführung, Saisonnier-Bestimmungen oder auch Schutzklausel-Regime.

Die Auswirkungen dieses – jetzt endgültig feststehenden – rechtlichen Rahmens auf den österreichischen Arbeitsmarkt sind natürlich noch genau zu untersuchen. Derzeit liegen uns ältere Studien vor. Auch im Sinne eines verantwortungsvollen Vorgehens werden daher noch einmal einige gründliche und, ich würde sagen, auf den aktuellen Rahmenbedingungen fußende Recherchen anzustellen sein.

Von den bisherigen Mitgliedstaaten werden jetzt übrigens außer Deutschland und Österreich auch andere Länder wie zum Beispiel Frankreich und Finnland von diesem Übergangsregime Gebrauch machen. Auch dort – das ist bei diesen Grenzgängerabkommen schon ein springender Punkt – ist auf Grund der gegenwärtigen konjunkturellen Lage selbstverständlich ein Diskussionsprozess über die Auswirkungen der Erweiterung auf die Arbeitsmärkte im Gange. Wenn also sogar geographisch weiter entfernte EU-Mitgliedstaaten von dieser Übergangsregelung Gebrauch machen – was in der damaligen Debatte noch nicht so klar war –, so ist es doch nahe liegend, dass erst recht in Österreich ausführlich darüber recherchiert und gesprochen werden muss, wann und auf welche Art und Weise Österreich schrittweise seinen Arbeitsmarkt öffnen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher ist auch klar, dass die österreichische Bundesregierung nichts übers Knie brechen wird. Wir werden uns seriös anschauen, welche Auswirkungen mit dem Grenzgänger- und Praktikantenabkommen verbunden sind. Denn wir haben in Österreich in den letzten Jahren wirtschaftliche Erfolge erzielt, die wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen wollen. Wenn wir daher, Frau Abgeordnete, in der jüngsten Vergangenheit erfolgreich waren, dann tun wir auch gut daran, weiterhin wohl überlegte Schritte zu tun.

Ich denke, wir müssen diese Auswirkungen prüfen, denn – glauben Sie mir! – ein Regierungsprogramm gilt für die gesamte Regierungsperiode. (Abg. Mag. Lunacek: Unklar, wie lange das dauert!) Wir werden also den Punkt des Regierungsprogramms betreffend Grenzgänger- und Praktikantenabkommen dann umsetzen, wenn es für Österreich vertretbar ist. Dabei werden wir selbstverständlich auch wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Überlegungen in Betracht ziehen, denn ich glaube, das ist ja auch wichtig für unsere Österreicherinnen und Österreicher, die Sie ja wohl auch vertreten wollen. – Ich danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.40

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 143