Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 201

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Ich sage Ihnen: Niemand in Österreich versteht, warum nach dem Kapitalmarktgesetz die Haftung der Anbieter, die Haftung der Vermittler hinter den Bestimmungen des All­gemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches zurückbleibt. Niemand in der Wirtschaft ver­steht das! Daher sollten wir da meiner Meinung nach einen Standard schaffen, der dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch entspricht. Dasselbe gilt für die Beschrän­kung der Schadenersatzhöhe im Kapitalmarktgesetz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzesvorschlag soll einerseits verhindern, dass Gauner auf dem Kapitalmarkt auftreten können, und andererseits auch klarstellen, dass Anleger Rechte haben, und zwar dieselben Rechte wie Wirt­schaftstreibende, so wie die Rechte im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt sind. Ich darf Sie einladen, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.22

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Dr. Ferdinand Maier. – Bitte.

 


21.22

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich sollte man davon ausgehen, dass der Kurs der Regierung, nämlich den Kapitalmarkt zu fördern, weiterhin unterstützt werden soll. Ich glaube nicht, dass wir irgendwelche Irritationen brauchen.

Ich habe einmal vorgeschlagen, dass man, wenn zu später Stunde diskutiert wird, die Argumente dem Protokoll beilegen kann, um Redezeit zu sparen. Das werde ich bei dieser Gelegenheit das erste Mal tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte darüber hinaus aber sagen, dass es im Ausschuss ohnehin die Möglichkeit geben wird, die Argumente zu referieren.

Herr Kollege Maier, Folgendes muss klargestellt werden: Die Zukunftsvorsorge ist eine Erfolgsstory. Dass Sie das ein bisschen irritiert, weil Ihre Fraktion dagegen war, steht auf einem anderen Blatt Papier, aber das machen wir uns dann im Ausschuss aus. (Beifall bei der ÖVP.)

21.23

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.

 


21.23

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorlie­gende Antrag von Herrn Maier zielt ab auf eine Änderung des Kapitalmarktgesetzes. Dieser Antrag bietet sicherlich in dem einen oder anderen Fall sehr überlegenswerte Anregungen, das gebe ich offen und gerne zu.

Natürlich liegt auch uns der Schutz der Anleger am Herzen, und wir haben darüber nachzudenken und zu diskutieren, wie wir einen noch effizienteren Schutz garantieren können. Uns kommt es darauf an – das sage ich auch dazu –, eine Balance zwischen den Emittenten und den Anlegern zu erreichen und keine Verunsicherung auf dem Kapitalmarkt entstehen zu lassen, weil uns – ich nehme an, das trifft auch auf die SPÖ zu – an einem schwungvollen Börsenmarkt und vor allem an einer guten Entwicklung des Börsemarktes in Österreich sehr viel liegt. Deshalb gehe ich sehr hoffnungsvoll in die Ausschusssitzungen, im Rahmen welcher wir in nächster Zeit Ihre Anregungen be­raten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

 


21.25

 


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