Ich sage Ihnen: Niemand in Österreich versteht, warum nach dem Kapitalmarktgesetz die Haftung der Anbieter, die Haftung der Vermittler hinter den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches zurückbleibt. Niemand in der Wirtschaft versteht das! Daher sollten wir da meiner Meinung nach einen Standard schaffen, der dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch entspricht. Dasselbe gilt für die Beschränkung der Schadenersatzhöhe im Kapitalmarktgesetz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dieser Gesetzesvorschlag soll einerseits verhindern, dass Gauner auf dem
Kapitalmarkt auftreten können, und andererseits auch klarstellen, dass Anleger
Rechte haben, und zwar dieselben Rechte wie Wirtschaftstreibende, so wie die
Rechte im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt sind. Ich darf Sie
einladen, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
21.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier. – Bitte.
21.22
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich sollte man davon ausgehen, dass der Kurs der Regierung, nämlich den Kapitalmarkt zu fördern, weiterhin unterstützt werden soll. Ich glaube nicht, dass wir irgendwelche Irritationen brauchen.
Ich habe einmal vorgeschlagen, dass man,
wenn zu später Stunde diskutiert wird, die Argumente dem Protokoll beilegen
kann, um Redezeit zu sparen. Das werde ich bei dieser Gelegenheit das erste Mal
tun. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte darüber hinaus aber sagen, dass es im Ausschuss ohnehin die Möglichkeit geben wird, die Argumente zu referieren.
Herr Kollege Maier, Folgendes muss
klargestellt werden: Die Zukunftsvorsorge ist eine Erfolgsstory. Dass Sie das
ein bisschen irritiert, weil Ihre Fraktion dagegen war, steht auf einem anderen
Blatt Papier, aber das machen wir uns dann im Ausschuss aus. (Beifall bei
der ÖVP.)
21.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
21.23
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag von Herrn Maier zielt ab auf eine Änderung des Kapitalmarktgesetzes. Dieser Antrag bietet sicherlich in dem einen oder anderen Fall sehr überlegenswerte Anregungen, das gebe ich offen und gerne zu.
Natürlich liegt auch uns der Schutz der
Anleger am Herzen, und wir haben darüber nachzudenken und zu diskutieren, wie
wir einen noch effizienteren Schutz garantieren können. Uns kommt es darauf
an – das sage ich auch dazu –, eine Balance zwischen den Emittenten
und den Anlegern zu erreichen und keine Verunsicherung auf dem Kapitalmarkt
entstehen zu lassen, weil uns – ich nehme an, das trifft auch auf die SPÖ
zu – an einem schwungvollen Börsenmarkt und vor allem an einer guten
Entwicklung des Börsemarktes in Österreich sehr viel liegt. Deshalb gehe ich
sehr hoffnungsvoll in die Ausschusssitzungen, im Rahmen welcher wir in nächster
Zeit Ihre Anregungen beraten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.25