Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
21.25
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es Zweck des Plenums sein kann, auch wenn es später ist, möglichst viel Zeit zu sparen. Vor einem gewissen bedenklichen Trend würde ich schon warnen, nämlich dass man das Plenum nicht zu einer Nullzeit-Veranstaltung implodieren lässt.
Der Vorredner hat immerhin zwei, drei Argumente angedeutet. Herr Kollege Dr. Maier! Wenn Sie etwas dem Protokoll beilegen wollen, in dem dann nachzulesen ist, was Sie gesagt hätten, dann müssen Sie mir jetzt noch die Geschäftsordnungsstelle zeigen, laut der das möglich ist. Ich sehe noch keine Verzweiflung bei der Stenotypistin, weil das nicht möglich sein wird. Ich kann nichts erkennen von dem, was Sie hier deponiert hätten.
In der Sache selbst kann ich es auch kurz machen. Ich habe mir die Begründung durchgelesen, ich bin kein Experte in diesen Dingen, man muss das nicht überall sein, aber es klingt plausibel, was der Antragsteller hier vorgetragen hat und was im vorliegenden Antrag steht. Ich weiß nicht, warum Sie diesbezüglich von Irritation reden – insofern hätten Sie wenigstens doch einen Satz sagen sollen.
Dass etwa die Bestimmungen in diesem
Bereich hinter die Haftungsregelung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches
zurückfallen, das finde ich schon bedenklich. Gerade Sie wollen ja mit Ihren
Maßnahmen auch öffentliche Gelder für bestimmte Investments in diesem Bereich
einsetzen. Das wollen Sie fördern und unterstützen. Daher verstehe ich es nicht
ganz, weshalb Sie gerade in diesem Bereich für nicht mehr Anlegerschutz
eintreten. Es sind ganz einfach Dinge dabei, wie zum Beispiel die Erweiterung
der Prospektpflicht in ihrer Aussagekraft. Das scheint mir doch sehr kompatibel
zu sein mit den Anliegen, die Sie vertreten. Aber das ist jetzt entgegen Ihren
Ausführungen offensichtlich nicht mehr nachvollziehbar. (Beifall bei den
Grünen.)
21.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 154/A dem Finanzausschuss zu.
12. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten
Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz und das
Versicherungssteuergesetz geändert wird (169/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nun kommen wir zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
21.28
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich zum vorhergehenden Punkt nicht zu Wort gemeldet, möchte aber einen kleinen Nachsatz, weil es auch zu diesem Punkt passt, dazusagen: Die sonderbare Vorstellung, dass es wirtschaftsfeindlich oder gar börsenfeindlich wäre, wenn die notwendige Transparenz und notwendige Sicherheit für den Kleinanleger gegeben wären, ist obskur.