Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
19.10
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass wir heute mit dem siebenten Bundesland eine Vereinbarung betreffend Patientencharta abschließen können – und selbstverständlich werden wir dem gerne zustimmen, wiewohl wir es besser fänden, wenn es eine bundeseinheitliche Lösung dazu gäbe, eine Lösung, die wir ja seit geraumer Zeit anstreben, wobei dies allerdings mit den Regierungsfraktionen bis heute nicht möglich war, geht es ihnen doch möglicherweise nur um äußere Effekte, darum, Aktivitäten vorzutäuschen.
Daher werden wir heute neuerlich einen Versuch unternehmen, mit einem Entschließungsantrag eine bundeseinheitliche Lösung zu erwirken, eine Lösung, die klar, präzise und auch einklagbar ist.
Mit diesem Antrag sollen dem Patienten Rechte gegeben werden: Recht auf Aufklärung über den Gesundheitszustand, über Zweck und Art der Behandlung, über Risken und mögliche Behandlungsalternativen, Recht auf Einholung auch einer zweiten medizinischen Beurteilung sowie Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte. Unser Ziel ist es zudem, die Privatsphäre und die Eigenständigkeit der Patienten zu stärken.
Ich darf die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen dazu einladen, diesen Antrag einmal nicht durch die Parteibrille zu sehen. Sie werden daran gemessen werden, ob Ihre Aussagen so zu verstehen sind, wie sie gemacht wurden und werden. Wir werden also sehen, ob Sie von ÖVP und FPÖ auch für eine Verbesserung der Gesundheit der Österreicher sind – oder ob Ihnen nur egoistische Gruppeninteressen und Geschäftemacherei wichtig sind.
Österreich hat sich in den vergangenen Jahrzehnten unter sozialdemokratischer Führung zu einem der wohlhabendsten Länder unserer Welt entwickelt, zu einem Land, in dem durch soziale Sicherheit dem Land Frieden und den Menschen Zukunft gegeben wurden. Das österreichische Gesundheitssystem stellte dazu einen elementaren Beitrag dar.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gehen nun daran, dieses gute System zu schwächen beziehungsweise überhaupt zu zerstören. Ihre neuen Selbstbehalte sind nichts anderes als ein Griff nach dem Geld der Benachteiligten. Sie wissen, dass die Armen leider ein höheres Gesundheitsrisiko haben als die Reichen. War es bisher in Österreich gesamtgesellschaftlicher Konsens, dass das Gesundheitssystem solidarisch über Beiträge und Steuern finanziert wird – und das war auch gut so! –, so missbrauchen Sie von den Regierungsparteien heute die Kranken und das Gesundheitssystem für Ihr böses und ideologisches Spiel zur Umverteilung von Arm zu Reich.
Für uns Sozialdemokraten heißt Gesundheitsreform nicht nur das Lösen von Finanzierungsproblemen, sondern auch: Anpassung des Leistungsangebotes an die jeweilige Bedarfslage, leistbare Behandlungen sowie Spitzenmedizin für alle Menschen. Wir Sozialdemokraten sind gegen eine Mehrklassen-Medizin.
Unser Antrag geht in diese Richtung – und Ihr Umgang damit, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, wird zeigen, ob Sie auch für eine Besserstellung der Patienten, für eine Stärkung und Verbesserung unseres Gesundheitssystems eintreten. – Ich fürchte jedoch, dass Ihre alte Politik Sie daran hindern könnte. (Beifall bei der SPÖ.)
19.14