charta von Bundesseite her mit Leben erfüllen, denn: Wer Recht hat, soll auch schnell zu seinem Recht kommen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
19.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
19.58
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Bei dieser
Debatte heute war sehr viel die Rede vom Arzneimittelpaket, von Kostendämpfungsmaßnahmen,
von Generika, und Frau Ministerin Rauch-Kallat hat heute bei ihrer
Pressekonferenz gemeint: „Alle haben kurz aufgejault, gequietscht – und
mit den Zähnen geknirscht.“ – Alle, frage ich, meine Damen und
Herren – oder haben auch Einzelne gelächelt und sich die Hände gerieben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: „Gejault“ ist ein Ausdruck, den wir hier nicht
verwenden!)
Wie schaut das genau aus? – Im Laufe
der Verhandlungen, heißt es dazu im „Standard“, verzichteten die Apotheker auf
33 Millionen, der Großhandel auf etwa 20 Millionen, und die Industrie
gewährt von ihren stetigen Zuwächsen 40 Millionen Rabatt. – Die
Industrie gewährt von den Zuwächsen Rabatt, und bei „Rabatt“ und so weiter
kommt man ja auf bestimmte Gedanken. Und folgerichtig schreibt hiezu ein
Leserbrief-Schreiber im „Standard“, dass man annehmen könne, dass diese
Maßnahmen besonders der Firma von Bartenstein nützen werden. (Abg.
Dr. Trinkl: Schämen Sie
sich!)
Kollege Trinkl, diese Befürchtung ist legitim, war doch im Jahre 1995 Dr. Bartenstein Alleineigentümer der Bartenstein-Gesellschaft; diese hat ja Anteile an den Lannacher Heilmitteln sowie an Genericon – natürlich heute nicht, das hat alles ein Treuhänder, eine gewisse Frau Dr. Ilse Bartenstein. Da werden Geschäfte gemacht mit Universitätskliniken, mit dem Heeres-Materialamt. Die Zuwächse dieser Firma sind ja geradezu atemberaubend, Herr Kollege Trinkl! Genericon beispielsweise hat einen Zuwachs um 35,8 Prozent, und zwar allein von 2002 auf das erste Quartal 2003.
Meine Damen und Herren! Es muss sehr wohl
legitim sein, sich die Frage zu stellen: Wie entwickelt sich das Privatvermögen
eines österreichischen Wirtschaftsministers durch Reformen im
Medikamentenbereich? (Abg. Großruck: Schämen Sie sich!) Gibt
es vielleicht, Kollege Großruck – das sollte Sie als Ober-Controller der
ÖVP interessieren –, problematische Schnittstellen, wenn beispielsweise
die Lannacher Werke oder Genericon öffentliche Aufträge erhalten? (Abg. Großruck: Schämen Sie sich! – Weitere
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es wäre auch noch interessant, zu wissen, ob es internationale Beispiele gibt, ob es irgendwo international einen Wirtschaftsminister gibt, der durch Maßnahmen der eigenen Regierung Hunderte Millionen Euro verdient und davon profitiert.
Meine Damen und Herren! Ich halte diese Fragen für legitim und werde sie auch in parlamentarischen Anfragen stellen, denn die Regierung belastet die sozial Schwachen (Abg. Großruck: Gehen Sie nach Russland zurück!), belastet die Schwachen im Sozial- und Gesundheitsbereich, währenddessen das Privatvermögen eines Ministers ins Unermessliche steigt.
Und ich kann Ihnen versichern, dass Hunderttausende Arbeitslose sehr daran interessiert sein werden, wie es dem Herrn Minister für Arbeit selbst und seinem Vermögen geht. Und diesem Interesse werden wir mit parlamentarischen Anfragen entsprechen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Es lebe die Sowjetunion! – Abg. Öllinger: Die Sowjetunion gibt es auch nicht mehr!)
20.01