Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Ich bitte, Platz zu nehmen, denn wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz geändert wird.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Rasinger, Rosenkranz, Haidlmayr, Lackner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 24 des Gesetzentwurfes eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf in 236 der Beilagen samt Titel und Eingang in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Rasinger, Rosenkranz, Haidlmayr, Lackner, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist angenommen, und zwar einstimmig.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, dem Abschluss der Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz in 201 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Weltgesundheitsorganisation über die Einrichtungen und Dienste und den der Organisation gewährten Rechtsstatus anlässlich der Abhaltung der dreiundfünfzigsten Tagung des Regionalkomitees für Europa vom 8. bis 11. September 2003 in Wien, in 132 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung
über die Regierungsvorlage (217 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz
über Fachhochschul-Studiengänge (Fachhochschul-Studiengesetz) geändert wird
(263 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft
und Forschung über die Regierungsvorlage (197 d.B.): Protokoll über die
weitere Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei, Wissenschafts- und
Erziehungskooperation (264 d.B.)