tungen nicht einmal bereit sind
hinzuschauen? (Abg. Dr. Brinek: Das werden wir machen!)
Noch einmal die Aufforderung, die Bitte an
Sie: Es ist ein dringendes bildungspolitisches Anliegen, dass Qualität
angeboten wird und dass gerade bei diesen Lehrgängen einmal genau hingeschaut
wird. Das, was Sie bezüglich dieser Lehrgänge vorschlagen, Kollegin Brinek,
ist zwar eine Form der Qualitätssicherung, wobei Sie extra in die Begründung
hineinschreiben, das sei gerade das Notwendigste, was man tun muss. (Abg.
Dr. Brinek: An den Unis müssen wir ...!)
Was wir heute vermisst haben – und ich vermisse auch Kollegen Lichtenegger; ich hätte gedacht, er spricht dazu –, ist Folgendes: Er hat ja vor kurzem an alle Fachhochschulbetreiber ein Mail und eine Presseaussendung geschickt mit der Bitte, allen mitzuteilen, wofür sich die Freiheitliche Partei jetzt bei den Fachhochschulen einsetzt, nämlich für die „A-Wertigkeit“ – unter Anführungszeichen. Das werde nun von den Freiheitlichen in Angriff genommen. – Davon lese ich aber nichts im Gesetz, ich frage mich, wieso.
Herr Kollege Scheibner, Sie brauchen nicht auf uns zu zeigen, als ob wir das verhindern würden. (Abg. Scheibner: Schritt für Schritt!) Das wäre auch notwendig. Frau Kollegin Bayr hat es ja schon ausgeführt.
Frau Bundesministerin! Im Begutachtungsentwurf waren noch Elemente zur Mitbestimmung enthalten. Es war angelehnt an das Universitätsgesetz, wie diese Mitbestimmungsformen an den Fachhochschulen ausschauen sollten. Dann hat sich irgendjemand – ich mag gar nicht weiterphilosophieren, wer das war – darüber aufgeregt, dass dadurch die Hochschülerschaft wieder eine Rolle bekommt und dass man dann diese lästige Mitbestimmung auch an den Fachhochschulen bekommt. – Und schwups war das aus dem Begutachtungsentwurf heraußen!
Sie stimmen heute nicht darüber ab, ob es Mitbestimmung an den Fachhochschulen geben wird. Sie wurde gestrichen! (Abg. Dr. Brinek: Das ÖH-Gesetz muss man ändern!) Da sagen wir: Wir sind uns zwar in vielem, was diese Entwicklung anlangt, einig. Da Sie, Kollegin Hakl, aber den Mut angesprochen haben, muss ich sagen: Sie sind uns in vielem, was wir uns vorstellen, zu wenig mutig.
Wenn es das nächste Mal eine größere Novelle gibt, in der sich wirklich auch jene Punkte, die wir heute vorgeschlagen haben, finden – zumindest teilweise finden –, dann werden wir wieder gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. – Bitte.
20.48
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Kollege Niederwieser, es ist schon immer interessant: Überall wollen Sie sonst eine Gleichstellung der Fachhochschulen mit den Universitäten, aber wenn es um die Ermächtigung geht, die Sie angesprochen haben, darf das wieder nicht so sein. Sie suchen sich immer nur die Goodies heraus und nicht die anderen Dinge.
Sie haben ohnehin schon festgestellt, dass
es sehr erfreulich ist, dass doch zusätzliche Gelder – dieses
Jahr 2 Millionen € und nächstes
Jahr 10 Millionen € – zur Verfügung stehen. Da muss ich
schon sagen: Recht machen kann man es Ihnen eigentlich nie. Zuerst heißt es, es
ist nichts da, dann wird etwas zur Verfügung gestellt und Sie sagen: Das hätten
Sie ja gleich machen können. (Abg. Dr. Niederwieser: Budgetwahrheit!)