Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen und daher auch in dritter Lesung so entschieden.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation, in 197 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen
nunmehr zum 8. Punkt der Tagesordnung, einer ersten Lesung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Gibt es einen Entschließungsantrag? – Ich reassümiere.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis. Es ist ein
Entschließungsantrag betreffend Offensive für Fachhochschulen noch nicht
abgestimmt, daher komme ich zurück zum letzten Tagesordnungspunkt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offensive für Fachhochschulen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Abgelehnt.
Ich frage: Gibt es noch weitere Entschließungsanträge? – Das
Sekretariat sagt nein.
8. Punkt
Erste Lesung:
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird
(172/A)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 8. Punkt der
Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. –
Bitte.
21.37
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin!
Hohes Haus! Auch das Parlament stockt manchmal im Vorgehen, wenn mit „Speed
kills“ bestimmte Dinge laufen. Ein gutes Beispiel waren die rigiden Kürzungen
im Bereich der Unfallversicherungen. Dort hat uns Schwarz-Blau einen Einschnitt
in einer unangenehmen Art und Weise beschert, bei Menschen, die es im Leben
nicht leicht gehabt haben: Unfallopfer, Personen, die Entschädigungen bekommen,
die deutlich unter dem liegen, was andere Länder zahlen, Entschädigungen, die
der Höhe nach unter Rücksicht auf den Umstand der Steuerfreiheit festgesetzt
worden sind.
Der Verfassungsgerichtshof musste auch bei diesem Beispiel der schwarz-blauen Regierung in die Parade fahren. (Abg. Wittauer: Ihr habt früher die Verfassungsgesetze geändert ...!) Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof diese Regelungen für zwei Jahre