Person, die für die Jahre 2001 und 2002 diesen Antrag stellen konnte, diese Steuer im Jahr 2003 zahlen muss!
Erkläre doch – wenn wir schon dabei sind, und ich halte mich gleich an das schöne Beispiel, das du selbst gebracht hast –, warum eine Person, die 17 000 S – auch ich spreche jetzt in Schilling – Pension erhält, wobei das sicherlich nicht die kleinste, aber auch keine aufregende Pension ist, und dazu noch eine Unfallrente von 4 000 S oder 5 000 S bezieht, weil sich der Unfall am Anfang der Berufstätigkeit dieser Person ereignete, obwohl es ein schwerer Unfall mit 50 oder 60 Prozent Erwerbsminderung gewesen sein kann, von dieser Summe jetzt Steuer zahlen muss! Ist das verständlich? Vor allem bleibt die Besteuerung, wenn der Fall erst nach 2001/2002 eingetreten ist, auch in Zukunft für diese Person aufrecht.
Zusammenfassend: Der Antrag ist in sich stimmig und sinnvoll. Und gerade deshalb, weil Herr Bundesminister Haupt und die Frau Staatssekretärin sich auch noch öffentlich mit Steuergeldern bewerben lassen haben, dass sie die Unfallrentenbesteuerung rückgängig machen, während ihr hier erklärt, dass das ja gar nicht in Frage kommt, ist dieser Antrag noch sinnvoller. Wenn nämlich in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt wird und die Abgeordneten dann hier erklären, dass etwas gar nicht in Frage kommt, dann führen wir diese Debatte gern öffentlich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dolinschek: So viel wie in dieser und in der vorigen Legislaturperiode ist noch nie für die Behinderten geschehen!)
21.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 172/A dem Finanzausschuss zu.
9. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten
Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz und das
Neugründungs-Förderungsgesetz geändert wird (201/A)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Seine Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Wittauer: Herr Kollege! Seien Sie gütig! – Abg. Mag. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde sehr gütig sein!)
21.48
Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns wurde heute ein Wachstums- und Standardsicherungsgesetz vorgelegt. Trotz intensiven Studiums und Verfolgung der gesamten Diskussion konnte ich allerdings nicht in Erfahrung bringen, welche positiven Auswirkungen dieses Paket auf das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren haben soll. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Welche Wachstumsraten sind, in Prozent ausgedrückt, zu erwarten? Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze werden damit geschaffen werden?
Wir Sozialdemokraten sind schon sehr lange der Ansicht, dass es eines echten Konjunkturbelebungsprogramms bedarf und haben daher ein solches schon im Sommer vorgelegt, welches den Infrastrukturbereich und den Bildungsbereich betrifft. Wir sind überzeugt, dass bei einem Konjunkturbelebungsprogramm zwei Punkte wichtig sind. Der erste Punkt ist die Dimension, das heißt, es muss sich um einen ordentlichen An-