Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 235

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reiz handeln. Der zweite Punkt ist, dass es eine zeitliche Beschränkung geben muss. Wenn man diese beiden Punkte einhält, dann zeigt sich auch Wirkung.

Wir sind daher besonders interessiert, dass Unternehmensinvestitionen zusätzlich stattfinden und haben einen Antrag betreffend einen Gesetzentwurf eingebracht, ge­mäß welchem ein neuer Investitionsfreibetrag von 30 Prozent festgelegt wird, der für Investitionen gilt, die über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre liegen. Wir glauben, dass wir damit eine echte Alternative zur Investitionsprämie, die heute verlängert wurde, geschaffen haben, weil diese Investitionsprämie schon zwei Jahre wirkt und eine zusätzliche Verlängerung im Effekt geringer wird.

Daher unser Appell: Unterstützen Sie diesen Antrag, um die österreichische Wirtschaft zu beleben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.50

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stumm­voll 5 Minuten oder weniger zu uns.

 


21.50

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme meinem Vorredner in zwei Punkten zu: Es ist positiv, dass sich auch der SPÖ-Klub Gedanken darüber macht, wie man Investitionsanreize setzen könnte.

Zweitens ist positiv, dass hiefür das Modell der Investitionszuwachsprämie in einem Vergleichszeitraum von drei Jahren gewählt wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matz­netter.) Herr Kollege, was mir nicht gefällt, ist, dass im Gegensatz zur Investitionszu­wachsprämie der Freibetrag nur jenen Unternehmen zugute kommt, die einen Gewinn haben! Alle anderen haben nämlich nichts von diesem Investitionsfreibetrag. Das muss man leider sagen.

Daher halte ich das Modell der Investitionszuwachsprämie, wie sie auch im Wachs­tumspaket für ein Jahr verlängert wird, für wesentlich effizienter. Wir werden die Detail­diskussion im Finanzausschuss führen, aber ich sage noch einmal: Ich halte die In­vestitionszuwachsprämie für intelligenter als das – wenn auch abgewandelte – Modell des alten Investitionsfreibetrags. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

21.51

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Bucher. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


21.52

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute schon über das Wachstumspaket gesprochen. In diesem konkreten Antrag geht es darum, neuerlich einen Investitionsfreibetrag einzuführen, wie wir ihn ja schon in der Vergangenheit mehrere Jahre hatten.

Wir sind jedenfalls der Ansicht, dass die Investitionsprämie ein viel besserer Investi­tionsanreiz ist, zumal er gleichzusetzen wäre mit einem Investitionsfreibetrag von 30 Prozent, wie er von Ihnen vorgeschlagen wurde.

Ich meine, dass wir in Summe mit diesem Wachstumspaket und mit dieser Investitions­prämie eine viel intelligentere, bessere und wirkungsvollere Lösung getroffen haben und ich denke, dass wir auch dabei bleiben werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheit­lichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


21.52

 


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