Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 11

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Anträge der Abgeordneten

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Paket wirksamer innerstaatlicher Maßnahmen gegen die LKW-Lawine (289/A) (E)

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelles Verbot von „privaten Schusswaffen“ (290/A) (E)

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch geändert wird (291/A)

Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung der Pres­se erlassen (Presseförderungsgesetz 2004) sowie das KommAustria-Gesetz und das Publizistikförderungsgesetz geändert wird (292/A)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz be­treffend „Gerichtsgebührengesetz – Änderung der Rechtsansicht – Tausende Woh­nungseigentümer in Österreich betroffen (293/A) (E)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vollziehung des Rechtspraktikantengesetzes (1069/J)

Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Gemeinnützigkeit der Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusammen­arbeit Ges.m.b.H. (1070/J)

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Inno­vation und Technologie betreffend Umbau der Gleisanlagen im Bahnhof St. Pölten (1071/J)

Anita Fleckl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Umsetzung des Generalverkehrsplans (1072/J)

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Österreichischen Rat für Freiwilligenarbeit (1073/J)

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Erarbeitung eines Gleich­stellungsgesetzes (1074/J)

Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Refundierung von Beförderungsentgelt auf Grund des ÖBB-Streiks (1075/J)

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Förderung von Vereinen, welche Deutschkurse für Migranten und Migran­tinnen durchführen (1076/J)

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Förderung von Opferschutzeinrichtungen und die Auswirkungen der Strafprozessnovelle 1999 (1077/J)

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend die Förderung von Bildungseinrichtungen und Vereinen, welche spezielle Deutschkurse für Migrantinnen durchführen (1078/J)

 


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