Ausschuss
für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 251/A (E)
der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offensive für
Fachhochschulen.
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Klub der Grünen hat gemäß § 74a der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Paket wirksamer innerstaatlicher Maßnahmen gegen die LKW-Lawine dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr aufgerufen und behandelt werden.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer beantragt haben, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 311 der Beilagen betreffend Bundesbahnstrukturgesetz 2003 eine Frist bis zum 2. Dezember 2003 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an dieselbe stattfinden. Die Abstimmung wird jedenfalls nach Schluss dieser Debatte erfolgen.
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Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner beantragt haben, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 313 der Beilagen betreffend Wachstums- und Standortgesetz 2003 eine Frist bis 3. Dezember 2003 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
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Darüber hinaus teile ich mit, dass der Abgeordnete Brosz beantragt hat, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 284/A (E) betreffend Sofortmaßnahmen zur Verhinderung unerwünschter und unsinniger LehrerInnenwechsel während des Schuljahres durch Frühpensionierungen eine Frist bis 2. Dezember 2003 zu setzen.
Auch dieser Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.