Die Bundesregierung ist diese Sache klar und konsequent angegangen. Nach Salzburg, Graz und Klagenfurt hat man sich nun von den Anteilen an der Tiroler Flughafengesellschaft getrennt, und was auch besonders wichtig und interessant ist, ist, dass mit dieser Trennung auch ein Privatisierungsauftrag verbunden ist. Das heißt, die Anteile werden nicht einfach von einer öffentlichen Hand auf die andere übertragen, sondern die Anteile sollen in letzter Konsequenz auch tatsächlich von privaten Händen verwaltet werden. Das hat vor allem mit dem Engagement der regionalen Wirtschaftstreibenden, mit den Verankerungen dieses Unternehmens im Umfeld der regionalen Wirtschaft zu tun.
Ich möchte mich für diese Maßnahmen sehr
herzlich bedanken. Ich glaube, man kann sagen, das Engagement des Bundes hat
sich gelohnt. Wir haben heute in Tirol einen florierenden regionalen Flughafen,
wir haben ein florierendes regionales Unternehmen. Es ist eine für den Standort
eminent wichtige Infrastruktur, die wöchentlich und monatlich von Tausenden
Wirtschaftstreibenden und Privatpersonen genützt wird und die letztlich auch
wir Abgeordnete dankbar Woche für Woche in Anspruch nehmen können. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
14.09
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Es ist zwar schön, dass Sie hier das Geheimnis gelüftet haben, aber es wäre besser gewesen, wenn Sie uns die Unterlagen zum Abgabenänderungsgesetz zur Verfügung gestellt hätten, und zwar rechtzeitig zur Verfügung gestellt hätten.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir behandeln jetzt unter einem zehn Vorlagen von dieser umfangreichen Tagesordnung. Wir als Sozialdemokraten werden fast alle Punkte mittragen – bis auf das eben erwähnte Abgabenänderungsgesetz, bei dem wir eine getrennte Abstimmung fordern.
Gestern wurde über ein neues Konjunkturbelebungspaket gesprochen, und ich möchte dazu einige Sätze sagen.
Seit gestern ist dieses Konjunkturpaket im Haus. Man kann heute schon sagen und davon ausgehen, dass diese Maßnahmen wieder nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein werden. Das heißt nicht, dass wir dieses Belebungsprogramm grundsätzlich ablehnen, aber es ist einfach zu wenig.
Meine Damen und Herren! Dieses Wirtschaftsbelebungsprogramm wird sicher nicht ausreichen, um die Konjunktur nachhaltig zu verbessern – und das war auch schon bei den letzten Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, unser wesentlicher Kritikpunkt. Diese Konjunkturmaßnahmen, gepaart mit Sparpaketen, wie sie damals geschnürt wurden, sind letztlich ein Nullsummenspiel und werden in Wirklichkeit nicht wirksam. Wir haben Beispiele aus der Vergangenheit, die das bewiesen haben.
Natürlich wurde Österreich auch von der weltweiten „Konjunkturabkühlung“ der letzten Jahre nicht verschont, aber die Regierung hat diesen Konjunkturabschwung mit diesen Sparpaketen noch selbst verstärkt. Ich denke da einmal an die Sparpakete der letzten Jahre, die bis heute voll greifen, und ich denke an jene Maßnahmen, mit denen die öffentlichen Investitionen zurückgenommen wurden.
Wir glauben nicht, meine sehr geschätzten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, dass das der richtige Weg, die richtige Politik sein kann. Wir werden aber den-