20. Punkt
Bericht
des Familienausschusses über den Entschließungsantrag 97/A (E) der
Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Jugend-Demokratiepaket „Beteiligung fördern, Wahlalter senken“ (278 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen damit zu den Punkten 19 und 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Debattenrednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Ich erteile ihr das Wort.
14.35
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Endlich haben wir heute zwei Jugend-Anträge zur Diskussion hier im Hohen Haus. Das Jugend-Demokratiepaket der SPÖ hat eine lange Geschichte: Es wurde schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht, dann wurde vertagt, vertagt, vertagt, und dann gab es Neuwahlen. Heuer im Frühling wurde es neu eingebracht, vertagt, dann im Familienausschuss behandelt.
Natürlich
hat es eine Reaktion auf unser Jugend-Demokratiepaket gegeben: nämlich den
Antrag „Fair Play“ für die
österreichische Jugend von der Kollegin Fuhrmann und vom Kollegen Lichtenegger.
Ich
denke, es ist wichtig, einen kurzen Blick auf die Qualität dieser beiden Anträge
zu werfen.
Unser
Antrag beinhaltet neun Punkte, die wirklich Mitbestimmung, Beteiligung ausbauen
würden, erweitern würden, verbessern würden. Demgegenüber steht der
ÖVP/FPÖ-Antrag mit sechs Punkten, von denen, sage ich, vier bereits im Laufen
sind, weshalb es überflüssig ist, diese noch einmal zu behandeln. Ein Punkt
dieser sechs Punkte bringt keine wirkliche Verbesserung in Bezug auf
Mitbestimmung, denn die Beteiligung der Jugendlichen wird gering bleiben. Und
ein Punkt war so unpräzise formuliert, dass wir im Ausschuss sehr genau
nachfragen mussten, bis auch wir genügend informiert waren, um diesem Antrag
im Ausschuss letztendlich doch die Zustimmung zu geben.
„Fair
Play“ für die Jugend wäre gewesen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, wenn
Sie auch unseren Antrag im Ausschuss positiv behandelt hätten, da Sie doch
gesagt haben, dass Sie bei acht von unseren neun Punkten keine Probleme gehabt
hätten, zuzustimmen – aber bei einem Punkt hatten Sie ein Problem. Ich versichere
Ihnen, dass wir Sie mit einem neuen Antrag mit genau diesen acht Punkten
nächstes Mal im Familienausschuss an Ihr Einverständnis erinnern werden.
Um diesen
neunten Punkt geht es nun, nämlich den ersten Punkt unseres
Jugend-Demokratiepaketes: Ausweitung der Mitbestimmung der Jugendlichen in
Österreich, Wahlaltersenkung auf 16 Jahre für alle Ebenen, das heißt für
Bund, Länder und Gemeinden. Aber das eine ist ohne das andere nicht möglich,
nämlich was Land und Gemeinden betrifft. Der Bund könnte die Vorreiterrolle
einnehmen, tut dies aber nicht – ich fürchte, dass auch heute diese
Thematik von Ihnen nicht positiv diskutiert wird – wobei ich jedoch nicht
verstehe, warum nicht, und schon neugierig bin auf Ihre Argumente.
Ich weiß nicht, ob Sie sich vor den rund 200 000 Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren in diesem Land so fürchten. Ich glaube, Sie machen in Wirklichkeit eine Anti-