Jugendpolitik,
sodass Sie die Ergebnisse, die durch diese Änderung entstünden, zu fürchten
hätten – ich glaube, es ist so.
Die
Widersprüche an nur einem Beispiel aufgezeigt: Vorige Woche wäre in Niederösterreich
die Möglichkeit gewesen, auf Landesebene das Wählen mit 16 Jahren zu
ermöglichen. – Die ÖVP hat es verhindert!
Wissen
Sie, welches Argument dafür gebracht wurde? – Der Bund solle das doch zuerst
beschließen. Auf Bundesebene, im Familienausschuss, jedoch sagt Kollegin Fuhrmann:
Die Länder sollen es doch zuerst beschließen! – Bei diesem Verwirrspiel
soll sich noch einer auskennen!
Apropos Junge ÖVP – ich sage Ihnen
zum Abschluss Folgendes: Auch wenn Sie drei Mal so viele unter 30-jährige
Abgeordnete hier im Hohen Haus sitzen haben, Sie werden sich einfach nicht
durchsetzen, weil das die „alte ÖVP“ nicht zulassen wird. Sie werden die
Interessen der Jugend nicht durchsetzen, weil der Herr Bundeskanzler das nicht
will. (Abg. Ellmauer: Sie brauchen sich um die Junge ÖVP keine Sorge zu machen!)
Das ist Pech für Sie, aber Glück für die nächsten Wahlen, nämlich für die
jungen Wählerinnen und Wähler in diesem Land, die Ihnen die Rechnung
präsentieren werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Bitte.
14.40
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Hohes Haus! Wenn ich jetzt zynisch wäre, würde ich die Frage stellen, nachdem die Frau Kollegin geschildert hat, dass ihr Demokratiepaket schon seit Jahren durch die Ausschüsse wandert und nichts passiert, ob das vielleicht auch eine Frage des politischen Geschickes ist, das Sie hier vielleicht nicht effizient genug einsetzen.
Warum heißt der Antrag „Fair Play“ für die Jugend, und warum beinhaltet er einige Punkte, die sich bereits in der Umsetzung befinden? Das ist ganz einfach zu erklären: „Fair Play“ für die Jugend waren die Punkte, die Anliegen, die wir Jungen in der ÖVP politisch umzusetzen den jungen Leuten versprochen haben. Wir haben den jungen Menschen versprochen, dass wir authentisch, nämlich als Menschen, die selber jung sind, dafür sorgen werden, bestmöglich diese Zielgruppe zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dieses Wahlprogramm – der Titel war „Fair Play“ für die Jugend – findet sich jetzt im Regierungsprogramm wieder. Ich erinnere an die Jugendverträglichkeitsprüfung, ich erinnere an die Umverteilung der Lebensverdienstkurve. Schauen Sie, so einfach geht das: Die Jungen in der Volkspartei sagen, was ihre Anliegen sind, und der Bundeskanzler nimmt uns ernst und schreibt es in das Regierungsprogramm hinein. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Kabarett!)
Jetzt finden Sie das Ganze im Ausschuss wieder und können es nicht glauben, dass wir derart effizient arbeiten, laufen Sie doch schon jahrelang durch die Gegend und funktioniert leider nichts. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, dass das, was wir in dem Antrag zusammenfassen, genau das widerspiegelt, was Ihr Problem ist. Ich sage Ihnen eines: Der Vierte Jugendbericht bringt zum Ausdruck, dass die wichtigste Wertehaltung der Jungen die Authentizität ist. (Abg. Dr. Cap: Kabarett! Müssen wir Eintritt zahlen?) Die Frage wird sein, inwieweit die Politik dem entspricht, und dementsprechend werden auch zukünftige Wahlergebnisse ausschauen. Ich fürchte mich nicht davor, junge Menschen wählen gehen zu lassen,