Präsident Dr. Andreas Khol: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne – zur anberaumten Stunde – die 39. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Sima, Mag. Lunacek, Silhavy, Eder und Miedl.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 804/AB und 805/AB.
2. Anfragebeantwortungen (Präsident des
Nationalrates): 13/ABPR und 14/ABPR.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 290/A (E) der Abgeordneten
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelles
Verbot von „privaten Schusswaffen“;
Justizausschuss:
Antrag 291/A der Abgeordneten
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch
geändert wird,
Antrag 293/A (E) der Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„Gerichtsgebührengesetz – Änderung der Rechtsansicht – Tausende Wohnungseigentümer
in Österreich betroffen“;
Verfassungsausschuss:
Antrag 292/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz