einbringen. Und man sieht auch, wenn wir
die Transitproblematik betrachten, wie wichtig es ist, sich rechtzeitig
einzubringen in diese wichtigen Entscheidungen. Das wurde bisher leider
vielfach versäumt – auch von SPÖ-Verkehrsministern, meine Damen und Herren
von den Oppositionsparteien! (Abg. Reheis: Was haben Sie
bewegen können? – Abg. Mag. Wurm: ... erst seit drei Jahren!)
Lobbying begann nicht erst vor drei Jahren, Frau Kollegin. Lobbying hätten wir seit zehn Jahren betreiben müssen! Es waren Ihre Verkehrsminister, die das versäumt haben. Aber darauf will ich jetzt nicht eingehen, das diskutieren wir dann an anderer Stelle. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es wird in diesem neuen Vertrag auch um eine gemeinsame Verteidigung, um eine Solidaritätsklausel gehen. Der Herr Bundeskanzler hat berichtet, dass es hier Formulierungen geben wird, die wir noch genauer anschauen müssen, die wir noch beurteilen müssen in Bezug auf die Folgen für Österreich. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir eine politische, eine Wirtschafts-, eine, wie Sie es wollen, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sozialunion werden, und dann, wenn ein Mitglied dieser Union angegriffen wird, die anderen die Hände in die Taschen stecken und sagen: Das geht uns nichts an! Ich kann mir eine solche Entwicklung der Europäischen Union einfach nicht vorstellen. Deshalb ist die Diskussion über eine Beistandsverpflichtung auch richtig.
Sie brauchen hier auch nicht so zu tun, als gäbe es noch die Neutralität des Jahres 1955, meine Damen und Herren – vor allem Sie, Herr Präsident Fischer – von der SPÖ. Die Neutralität des Jahres 1955, die immer währende Neutralität, ist mit dem Beschluss des Verfassungsartikels 23f aufgehoben. Das ist nicht mehr eine immer währende Neutralität, wenn ein Land sich entscheiden kann, ob es bei einem Kampfeinsatz mitmacht oder nicht. Das Hauptcharakteristikum der immer währenden Neutralität, meine Damen und Herren, ist, dass sich ein Land nicht entscheiden kann, sondern von vornherein nirgends mitmacht. Und das ist nicht mehr der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deshalb ist das, was Sie jetzt verschämt
als eine Rest-Neutralität bezeichnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, nur
mehr ein politisches Vehikel für Sie. (Das rote Lämpchen beim Rednerpult
blinkt. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Ich sage Ihnen aber, auch in dieser
schwierigen Frage wird diese Bundesregierung Klarheit schaffen, und wenn es zu
essentiellen Formulierungen auch in diesem Verfassungsvertrag kommt, dann wird
selbstverständlich das österreichische Volk dazu zu befragen sein. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.06
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich glaube, eines kann man dem Europäischen Verfassungskonvent sehr wohl zugute halten: die große Transparenz, mit der die neue Verfassung ausgearbeitet worden ist, der maximale Zugang für Bürgerinnen und Bürger und auch das Bemühen um Demokratie, also nicht um mehr Einfluss der Regierungen, sondern um mehr Einfluss und mehr Transparenz für die Bürgerin und den Bürger.
Ich frage mich schon, was jetzt die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung in den letzten Wochen waren, weil das Ergebnis, das Sie heute präsentieren, ja das Gegenteil ist. Es geht nicht um mehr Transparenz und mehr Mitsprache, Demokra-