Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 41

Europäische Union in Richtung einer Friedensunion und nicht einer Militärallianz ausbaut.

Sie haben heute so locker und lässig gemeint: Na gut, dann werden wir halt zwischen diesen beiden Kompromissvarianten entscheiden. Dass diese beiden Kompromiss­varianten aber die wichtigste, nämlich die Orientierung zu einer Friedensunion nicht enthalten, haben Sie nicht gesagt, und das ist bedauerlich.

Und ein Letztes noch, was ich auch sehr bedauere: Dass die inhaltlichen Fragen, die Gestaltung Europas, die Verkehrsfrage, auch die Frage EURATOM, in den letzten Monaten so geringen Stellenwert gehabt haben für den österreichischen Vertreter im Verfassungskonvent, aber jetzt auch für Sie. Es waren jetzt die Deutschen, die es geschafft haben, eine Revisionskonferenz für EURATOM auf die Tagesordnung zu brin­gen, und dass das auch tatsächlich geschehen wird, und nicht Österreich. Und das ist bedauerlich!

Ich wünschte mir mehr Energie für die inhaltliche Gestaltung Europas, für eine Orien­tierung Anti-Atom, für einen Atomausstieg und eine ordentliche Verkehrspolitik – statt Energie für institutionelle Fragen, etwa wie viele Posten die Bundesregierung in Zu­kunft in Brüssel beschicken kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

10.11

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 1096/J bis 1163/J;

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates:

15/JPR.

2. Anfragebeantwortungen: 806/AB bis 865/AB.

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 16 betreffend „Für den Erhalt der Mariazellerbahn“, überreicht vom Abge­ordneten Anton Heinzl.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (344 d.B.);