Finanzausschuss:
Protokoll
zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und
Harmonisierung der Zollverfahren (geschehen zu Brüssel am
26. Juni 1999) samt Anhängen (339 d.B.);
Ausschuss
für Wissenschaft und Forschung:
Übereinkommen
zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik
Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen,
Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Förderung
der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central
European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS II“)
(345 d.B.);
b) zur
Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen
Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht des
Bundesministers für Finanzen über die 2. Fortschreibung des Österreichischen
Stabilitätsprogrammes für die Jahre 2003 bis 2007 (III-68 d.B.).
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Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Josef Cap beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 245/A der Abgeordneten Mag. Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird, eine Frist bis 31. Jänner 2004 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden.
Die Abstimmung wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.
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Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass Herr Abgeordneter Dieter Brosz beantragt hat, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 284/A (E) der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zur Verhinderung unerwünschter und unsinniger LehrerInnenwechsel während des Schuljahres durch Frühpensionierungen eine Frist bis 4. Dezember 2003 zu setzen.
Auch hier liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Debatte über den Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Dr. Josef Cap, den ich soeben bekannt gegeben habe, stattfinden.
Die Abstimmung wird gleichfalls nach Schluss dieser Debatte erfolgen.