Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 134

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In den polytechnischen Schulen kommt dem Stellenplan nach auf neun Schülerinnen und Schüler eine Lehrerin oder ein Lehrer. Und im Bereich der Sonderpädagogik kommt auf 3,2 Schüler eine Lehrerin oder ein Lehrer. Das ist die Wahrheit und nichts anderes.

Die Stellenpläne sind auch noch um 1 277 Planposten überzogen worden. Allein Wien hat davon 602, also die Hälfte aller zusätzlichen Planstellen, erhalten. Es dürfte daher wohl eher auf das Missmanagement in der Bundeshauptstadt zurückzuführen sein und nicht auf die Arbeit unserer Frau Bundesministerin, die hervorragend ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber offenbar hat es dem Wiener Stadtschulrat noch nicht gereicht, zusätzlich über 600 Stel­­len zu bekommen, weshalb er sich dafür entschieden hat, den Dienst­stel­lenplan nicht nur um die zusätzlichen 602 Dienststellen sozusagen auszuweiten, son­dern darüber hinaus noch einmal 700 zusätzliche Stellen zu schaffen, meine Damen und Herren! Und jetzt will man – jene, die in Pension gehen, sind ja automatisch über den Dienststellenplan nachzubesetzen – in Wien anscheinend gewisse Einsparungen vornehmen, und das auf dem Rücken der Bildungsministerin. – So nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im Übrigen sollten Sie nicht verhehlen, dass Lehrerinnen und Lehrer, die den vor­zeitigen Ruhestand in Anspruch nehmen, Abschläge von 23,3 bis 46 Prozent – bis 46 Prozent! – in Kauf nehmen, um in den Ruhestand gehen zu können, meine Damen und Herren!

Das ist auch für künftige Debatten über ein Pensionssicherungssystem ein gar nicht so uninteressantes Modell, nämlich den Bonus-Malus-Bereich stärker auszubauen.

Damit komme ich zum Schluss, meine Damen und Herren: Wenn von der Opposition in Wien das Chaos herbeigeredet wird, dann muss man schon die Verantwortung dorthin schieben, wohin sie auch gehört. Wenn der zuständige Beamte des Wiener Stadt­schul­rates mit Striptease-Partys im Stadtschulrat beschäftigt ist (der Redner zeigt eine Ausgabe der „Kronen-Zeitung“ mit der Schlagzeile: „Striptease-Party im Stadt­schul­rat“), statt sich mit den Fragen des Bildungssystems zu beschäftigen, dann ist die Ver­antwortung dorthin zu geben, wohin sie gehört! (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

15.42

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Mi­nuten.

 


15.43

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Amon! Damit wir das gleich vorweg erledigt haben: Ich finde derartige Einlagen bei Geburtstagsfeiern in höchstem Maße peinlich – egal, wo sie stattfinden: ob im Stadt­­schulrat oder in anderen Büros. Ich verstehe auch den Beamten, der Geburtstag gefeiert hat und selbst peinlich berührt war. Ich sehe es überhaupt nicht als Kom­pliment für einen Mann, ihm eine Striptease-Tänzerin zum Geburtstag zu schenken – das erweckt bei mir andere Assoziationen; aber das gehört nicht hier her.

Herr Kollege Amon, das eine hat aber mit dem anderen nichts zu tun! Es geht hier um ein ganz ernsthaftes Problem (Zwischenruf des Abg. Amon), nämlich um dieses (die Rednerin zeigt die Schlagzeile einer Tageszeitung – Zwischenrufe bei der ÖVP) – um Ihnen mit einer anderen Schlagzeile zu antworten. Es geht darum, dass durch den höchst eigenwilligen Einfall, eine Frühpensionierungswelle bei Lehrern mitten im Schul­jahr auszurufen, an den Schulen eine schwer zu bewältigende Situation ent­stan­den ist. (Abg. Dr. Fasslabend: Der Stadtschulrat muss ja das genehmigen!) Zum Glück gibt es


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