Aber ob das der Sinn dieser Pensionsreform ist, die Sie da zur Diskussion gestellt haben, das kann man schon einmal fragen: Auf der einen Seite das Pensionsalter hinaufsetzen und auf der anderen Seite die Lücke aufmachen, indem man sagt, jetzt kann man sogar noch vor 55 gehen, damit die Bildungsministerin offenbar von relativ hohen Kosten, also älteren und teureren LehrerInnen, entlastet wird.
Ich sage Ihnen, diese Reform ist nachhaltig danebengegangen, und sie wird jetzt zu Lasten der SchülerInnen ausgetragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Alternative!)
15.37
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. 5 Minuten Redezeit. (Abg. Öllinger –
in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Da sind
wir neugierig, was Sie zu sagen haben!)
15.37
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur weil es Kollege Brosz und im Übrigen die gesamte Opposition immer wieder behauptet, wird es nicht wahrer: Das österreichische Bildungssystem ist auch nach allen internationalen Vergleichsstudien in einem hervorragenden Zustand. Trotz Ihrer ständigen Versuche, das österreichische Bildungssystem madig zu machen, wird diese Behauptung auch nicht wahrer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Brosz, zu Ihrem Fristsetzungsantrag, in dem Sie schreiben: Sofortmaßnahmen zur Verhinderung unerwünschter und unsinniger LehrerInnenwechsel.
Zunächst einmal zur Frage „unerwünscht“. – Ich meine, es mag schon sein, dass das von Ihnen unerwünscht ist. (Abg. Sburny: Das ist auch von den Eltern und Kindern unerwünscht!) Aber die Lehrerinnen und Lehrer, die dieses Modell in Anspruch nehmen, stellen selbst den Antrag. Niemand wird gezwungen, in einen vorzeitigen Ruhestand zu gehen. Das ist eine Möglichkeit, im Übrigen aber auch eine Chance für über 8 000 junge, ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, eine Anstellung zu finden. Auch aus dieser Perspektive sollten Sie dieses Modell einmal sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es wird heute im Zuge der Dienstrechtsdebatte auch noch einen Antrag des Kollegen Niederwieser geben, wo er versucht, Dinge im Dienstrecht zu ändern, die eigentlich im Bundesbediensteten-Sozialplangesetz geregelt sind. Ich mache jetzt schon darauf aufmerksam, dass Ihr Antrag in diesem Zusammenhang falsch ist, und lade Sie ein, Ihren Antrag zu korrigieren, damit Sie das, was Sie wollen, auch im Antrag richtig formulieren.
Nichtsdestotrotz halten wir den Vorschlag, dass wir jene Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt in Pension gegangen sind, wieder zurückholen und dann wieder die jungen Lehrer aus dem System hinausdrängen, beileibe nicht für nachvollziehbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Was ist die Realität? – Die Realität ist, dass es, seit es einen Finanzausgleich gibt, in dem die Kopfzahlen, wie viele Schülerinnen und Schüler auf einen Lehrer, eine Lehrerin kommen, festgelegt sind, seit es also diese Regelung gibt, von Bundesseite her in keinster Weise eine Einschränkung, eine Veränderung oder gar eine Kürzung der Zahl der Planstellen gegeben hat. Nur damit wir wissen, wovon wir reden. Auf 14,5 Schülerinnen und Schüler kommt in Österreichs Volksschulen ein Lehrer oder eine Lehrerin. Im Bereich der Hauptschule kommt auf zehn Schülerinnen und Schüler ein Lehrer, eine Lehrerin.