Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 203

Geschätzte Damen und Herren! Ich darf aus diesem Grund und in diesem Sinne auch um die Zustimmung zu dieser 2. Dienstrechts-Novelle ersuchen; wie ich von meinem Vor­redner erfahren durfte, wird das auch geschehen. In Bezug auf dessen Aus­füh­run­gen darf ich vielleicht noch erwähnen: Für uns ist es selbstverständlich, dass die Dienst­nehmer nicht Kostenfaktoren, sondern wertvolle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.34

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.

 

19.35

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staats­sekretäre! Hohes Haus! Um es der Parlamentsdirektion leicht zu machen, bringe ich zunächst gleich einmal einen Abänderungsantrag ein, den wir zu 283 der Beilagen vorbereitet haben, und ersuche den Herrn Präsidenten wegen dessen Umfanges um Vervielfältigung und Verteilung an die Abgeordneten. Ich werde ihn jetzt in den Kernpunkten erläutern.

Ich komme zurück zu der Diskussion, die hier um etwa 16 Uhr stattgefunden hat. Im Rahmen einer Fristsetzungsdebatte wurde dieses Thema, dass jetzt über 1 500 Leh­rerinnen- und Lehrerposten nicht mehr nachbesetzt werden, wodurch große Probleme an den Schulen entstehen, schon diskutiert. Es war wirklich erschütternd, dass, als Kollegin Stoisits ein Fallbeispiel geschildert hat, darauf mit Gelächter reagiert worden ist. (Abg. Murauer: Nein, nein, Herr Kollege!)

Das stimmt! Du warst einer jener, die am meisten gelacht haben, Kollege Murauer. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist unerhört, Kollege Murauer!) Einer, der am meisten darüber gelacht hat, warst du, wenn du es genau wissen möchtest. Hättest du jetzt nicht da­zwischen gerufen, dann hätte ich das nicht gesagt. (Beifall bei der SPÖ und den Grü­nen.)

Ich habe mir gedacht, es kann doch nicht sein, dass die Kinder, die Schülerinnen und Schüler den Abgeordneten dieses Hauses so völlig egal sind. (Abg. Dr. Jarolim: Richtig! – Abg. Murauer: Nicht richtig!) Das darf nicht sein, und daher, lieber Kollege Murauer, bekommen Sie alle die Möglichkeit, diesen Fehler noch einmal gutzumachen, indem Sie unserem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilen, den ich im Fol­genden erläutern werde.

Viele Lehrer sind im Dezember nicht deshalb in Pension gegangen, weil sie sich das so ausgesucht haben und weil sie darauf Lust gehabt haben, sondern deshalb, weil die nächste Möglichkeit für eine Pensionierung nicht mit Ende des Schuljahres gegeben gewesen wäre, sondern, je nach Alter, erst wieder in vier, fünf, sechs oder sieben Jahren.

Es ist falsch, Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, das sei eine Regelung, die es schon seit Jahren gibt. Die Regelung, dass man für Junglehrer eine Möglichkeit schafft, eher Arbeitsplätze zu bekommen, indem ältere in Gleitpension gehen, Teilkaren­zie­rungen in Anspruch nehmen, ist sehr wohl schon alt, das stimmt, aber Sie haben mit der Pensionsreform vor dem Sommer das Datum 1. Dezember in diese Regelung hinein­geschoben und somit aus einer an sich sehr guten Regelung einen völligen Pfusch gemacht. – Vielleicht unbewusst, denn ich will gar nicht sagen, dass alle hier so genau gewusst haben, was da beschlossen wird. Aber mit 1. Dezember in Pension gehen zu müssen – Frau Professor Spiel, Mitglied der Zukunftskommission, hat erst vor kurzem im Radio eindringlich geschildert, was das für die Kinder bedeuten würde.