Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident
Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas
Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 41. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Sima, Nürnberger, Mag. Posch und Dr. Pilz.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser wird durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung (Präsident
des Nationalrates): 15/ABPR.
B)
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Familienausschuss:
Antrag
295/A (E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Sofortmaßnahmen-Jugend-Demokratiepaket „Beteiligung fördern“;
Justizausschuss:
Antrag
294/A der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird;
Ausschuss
für Sportangelegenheiten:
Antrag
301/A (E) der Abgeordneten Elmar Lichtenegger, Peter Haubner,
Dr. Peter Wittmann, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Vorlage eines „Anti-Doping-Gesetzes“;
Umweltausschuss:
Antrag 298/A (E)
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Schäden durch
nichtionisierende Strahlung;