Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Maier, Erika
Scharer und KollegInnen betreffend den sofortigen Um- bzw. Ausbau des
Hauptbahnhofes Salzburg, eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des
Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (311 der Beilagen):
Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz,
das Hochleistungsstreckengesetz, das Bundesgesetz zur Errichtung einer
„Brenner Eisenbahn GmbH“, das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
sowie das Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechtes der Österreichischen
Bundesbahnen und deren Rechtsnachfolge-Unternehmen erlassen wird, mit dem das
Bahn-Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben wird und mit dem das
Arbeitsverfassungsgesetz und das Angestelltengesetz geändert werden
(Bundesbahnstrukturgesetz 2003) (340 d.B.)
Auf Basis von Expertengutachten und
unter Einbindung von Vertretern von Bund, Land und Stadt Salzburg, ÖBB und
anderer Verkehrsunternehmen sowie des Salzburger Verkehrsverbundes wurde am
19.9.1997 von der Salzburger Landesregierung das NAVIS –
Schieneninfrastrukturprogramm beschlossen.
Die darin enthaltenen Ausbaupläne
sollten aus dem Salzburger Hauptbahnhof eine moderne Drehscheibe für den
Schienennahverkehr für den Großraum Salzburg entstehen lassen. Mit der damals
von den ÖBB begonnen Ankündigung einer großen "Bahnhofsoffensive"
ergaben sich für den Salzburger Hauptbahnhof neue Perspektiven.
Mittlerweile ist von vielen innovativen
Plänen nicht mehr viel übrig geblieben:
Streichung von Finanzmitteln,
Redimensionierung von Projekten und Verschiebung von Bauterminen in weite Ferne
ist mittlerweile die erkennbare Politik in vielen Fällen der Verkehrspolitik
geworden.
Besonders das Bundesland Salzburg,
scheint es, bleibt dabei auf der Strecke. Vom baldigen Ausbau bzw. großen Umbau
des Salzburger Hauptbahnhofes ist überhaupt keine Rede mehr, die HL-Strecke auf
der Westbahnstrecke wird ausgerechnet zwischen Salzburg und Schwanenstadt zum
Flaschenhals und der Ausbau der Tauernbahn soll erst im Jahr 2012
fortgesetzt werden. Was derzeit erfolgt ist der Ausbau des Nahverkehrs im
Großraum Salzburg (NAVIS). Die ersten Haltestellen wurden vor kurzem in
Betrieb genommen (S-Bahn Salzburg).
Die derzeitige Planung ist Stückwerk:
Die HL-AG plant den Westbahnausbau, die
ÖBB nur den Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes und die neuen Haltestellen
Salzburg-Süd (aufgrund des NAVIS – Nahverkehrsinfrastrukturprogramm).
Damit ist es aus!
Erst eine integrierte Planung
Westbahnausbau, Bahnhofsumbau Salzburg & Seekirchen und die
Zusammenführung der ÖBB- und Lokalbahngleise am Salzburger Hauptbahnhof
ergeben ein sinnvolles Ganzes.
Auch der Generalverkehrsplan (GVP)
bringt dazu bedauerlicherweise keine Klarheit.
Es bleibt auf alle Fälle die Tatsache,
dass der Hauptbahnhof Salzburg sowohl funktionell als auch in der sonstigen
Infrastruktur dringend verändert und durchgehend erneuert werden müsste.
Der Salzburger Hauptbahnhof zählt zu den drei wichtigsten und aufkommensstärksten Bundesländerbahnhöfen in Österreich – die Bundeshauptstadt Wien einmal ausgenommen. Er befindet sich in einem baulich sehr unbefriedigendem Zustand. Mit seinen rund 66.000 Umsteigern (vergleiche die Studie von H. Koch aus dem Jahr 1996)