Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 110

lung nur für auslaufende Verträge gilt. Das heißt, dass nur für Gilbert Trattner, der da oben sitzt und zuschaut und aufpasst, der Posten gesichert wird, dass nur er übernom­men werden kann. – Das stimmt nicht, sondern der Herr Minister kann sich aus­suchen, wen er will, und braucht keinen Posten auszuschreiben.

Nun zu den zwei Modellen:

Das eine Modell ist jenes von Herrn Bundesminister Strasser: Er macht eine Struktur­reform, schreibt alle Posten aus, und heraus kommt immer ein Schwarzer.

Das andere Modell ist das von Herrn Bundesminister Gorbach: Er schreibt keinen Pos­ten aus, strukturiert um, und heraus kommt immer ein Blauer.

Gute Nacht, Republik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

14.17

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort ge­meldet hat sich Herr Vizekanzler Bundesminister Gorbach. – Bitte.

 

14.17

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Staatssekretär! Vielleicht kann ich etwas zur Beruhigung beitragen, Herr Abgeordneter, wenn ich Ihnen sage: Da ist natürlich nur an den Kreis gedacht, der jetzt die Verant­wortung trägt, und das wirklich nur aus dem Grund, dass wir erstens die Reform rasch umsetzen können, rasch abwickeln können, dass wir zweitens das, was den Personal­aufwand betrifft, auch kostengünstig tun können und dass wir drittens – und das ist eigentlich ein Grundprinzip in der Wirtschaft – die human ressources, die vorhandenen Kapazitäten und die vorhandenen Erfahrungen auch nützen.

Gerade in einer etwas unruhigen Phase der Umstrukturierung kann das sehr von Vor­teil für das Unternehmen und damit auch sehr von Vorteil für die Kunden und sehr von Vorteil für die Steuerzahler und damit von Vorteil für die Republik Österreich sein. – Das sage ich Ihnen grundsätzlich.

Zweitens, weil Sie hier schon wieder die bereits oft strapazierte Farbenlehre vertreten haben – aber ich muss vorsichtig sein, denn es gibt auch einen Spruch, der ungefähr damit anfängt: Wie der Schelm denkt ...!; aber mein Gott –, sage ich Ihnen: Ich bin der Meinung, wenn jemand eine Gesinnung hat, egal ob rot, schwarz, blau oder grün, und gut und tüchtig ist, dann soll er das werden. Warum sollen Schwarze oder Blaue oder Grüne nicht auch tüchtig sein? Eine Zeit lang hatte ich das Gefühl, dass es in diesem Land im öffentlichen Bereich und dort, wo die Regierungen etwas zu sagen haben, insbesondere in der Dominanz der SPÖ, nur SPÖ-Tüchtige geben kann, weil die Posi­tionen entsprechend besetzt waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber lassen wir das heute! Sie können mich an den Taten messen, Herr Kollege.

Aber noch eines: Sie werden doch nicht annehmen, dass ich jemandem, bei dem nicht auf der Hand liegt, dass er für eine Position, wo noch Verträge weiterlaufen, geeignet ist, eine öffentliche Position übergeben werde, um mich dann womöglich der berechtig­ten Kritik und einer Diskussion darüber auszusetzen!

So viel Respekt habe ich erstens vor der objektiven Postenbesetzung und zweitens auch vor der Opposition, die das dann zu Recht aufzeigen würde. Glauben Sie mir, wenn es der Fall wäre, dass ich das als Eigentümervertreter in die Wege leite, dann wäre das gut begründbar, und das wäre dann für mich auch bei einem offensichtlich der SPÖ nahe stehenden Kandidaten gut begründbar.