einem Attribut versehen, nämlich: blau-schwarzer Postenschacher (Abg. Reheis: Ist es ja auch!), und genau darauf wollte ich jetzt einmal eingehen. (Abg. Scheibner: Nein, „Postenschacherer“ haben Sie zum Minister gesagt!)
Der Punkt ist ja nicht der, dass es oft
sinnvoll sein kann, keine Ausschreibung zu machen. (Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen.) Hören Sie mir doch zu! (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das
Glockenzeichen.)
Es ist öfters sinnvoll, keine Ausschreibung zu machen, ja, aber wenn Sie hier ein Sakrosankt für sämtliche neue Posten etablieren, dann sollen wir Ihnen noch glauben, dass da Gutes kommt? Da droht nichts Gutes! Ich sage Ihnen auch, warum. Weil wir wissen – im Übrigen demnächst auch Thema im Rechnungshofausschuss –, wie Sie beim bisherigen Personalmanagement bei den ÖBB mit der Postenbesetzung umgesprungen sind. Die Besetzung mit Vorm Walde hat doch auch nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Ich sage Ihnen ebenfalls, warum. Sie haben dort extra einen Schwachen hingesetzt, damit Sie das aufführen können, was Sie heute hier zu Ende zelebrieren. Das ist Ihre Art von Politik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es wurde auch einige Male der Präsident des Rechnungshofes, Herr Fiedler, angesprochen: Es ist einfach falsch, was Sie gesagt haben, denn das war kein Thema im Unterausschuss, und Herr Fiedler hätte Ihnen das auch entsprechend entgegengehalten.
Herr Präsident Fiedler hat auch nichts damit am Hut, hier ein paar einfache Bemerkungen gemacht zu haben, und der Herr Präsident Fiedler nimmt die wichtigsten Kritikpunkte nicht zurück. Ich weiß gar nicht, was das hier alles soll. Das muss noch gesagt werden, bevor wir zur Abstimmung kommen: Der Rechnungshof ist ein Organ dieses Hauses, wie es heißt, und hat im Gesetzgebungsverfahren eine bestimmte Rolle, aber wie Sie hier mit dem Rechnungshof umgesprungen sind, das spottet jeder Beschreibung! Das muss noch einmal gesagt werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es hat ja seinen Grund, weshalb Präsident Fiedler seine Kritik nicht zurücknimmt. Nicht genug damit, was ich bis jetzt gesagt habe: Sie haben mit Ihrer Vorgangsweise bei diesem Gesetzesbeschluss – wie bei anderen auch, aber da speziell – das Bundeshaushaltsgesetz, insbesondere den § 14, wieder mit Füßen getreten. Sie weisen die finanziellen Zusammenhänge dieser Reform, wie Sie das nennen, in keiner Weise aus. In keiner Weise! Zum Schluss sagt Finanzminister Grasser, das sei deshalb nicht notwendig, weil es keine finanziellen Auswirkungen auf das Budget gebe.
Das ist doch hanebüchen, und so schaut
Ihre ganze Reform aus. Damit werden Sie nicht durchkommen! –
Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
14.15
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Jetzt war ich schon versucht, zu glauben, dass diese meine Wortmeldung mittels Handzeichen nicht funktioniert. Ich bin hoch erstaunt, dass bei diesem Präsidenten zumindest das noch klappt, nämlich dass man, zumindest in dieser Sitzung, gleichbehandelt wird.
Meine Damen und Herren! Zur Bestellung des Personals nur eine kurze Bemerkung. Ich stelle fest: Es gibt zwei unterschiedliche Bestellungsmodelle für das Personal.
Zunächst einmal möchte ich aber sagen, dass der Herr Bundesminister ganz eindeutig die Unwahrheit sagt, wenn er behauptet, im Antrag stehe drinnen, dass diese Rege-