Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die Verhandlungen über
die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung wieder auf: Bundesbahnstrukturgesetz 2003.
Zu Wort
ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht
Herr Berichterstatter Wattaul ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Hinsichtlich
des Gesetzentwurfes betreffend das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 liegt ein Rückverweisungsantrag der
Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen vor, über den ich jetzt
sogleich abstimmen lasse.
Ich
ersuche jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die für die Rückverweisung
eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir
gelangen daher nun zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst
gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesbahnstrukturgesetz 2003
in 340 der Beilagen.
Hiezu
haben die Abgeordneten Mag. Mainoni, Miedl, Kolleginnen und Kollegen einen
Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur
dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt
Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung
des eben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Mainoni,
Miedl, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich bitte
jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in 340 der Beilagen in der Fassung
des erwähnten Abänderungsantrages ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. –
Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die umgehende Einführung eines generellen LKW-Nachtfahrverbots in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über einen weiteren Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätssteigerung im öffentlichen Verkehr durch Ausbau der Rechte und der Teilhabe der Fahrgäste/KundInnen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend den sofortigen Um- beziehungsweise Ausbau des Hauptbahnhofes in Salzburg.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.