Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 131

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Fortsetzung der Tagesordnung

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung wieder auf: Bundesbahnstrukturgesetz 2003.

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht Herr Berichterstatter Wattaul ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen vor, über den ich jetzt sogleich abstimmen lasse.

Ich ersuche jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die für die Rückverweisung eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abge­lehnt.

Wir gelangen daher nun zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesbahn­strukturgesetz 2003 in 340 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Mainoni, Miedl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des eben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Mainoni, Miedl, Kolle­ginnen und Kollegen abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in 340 der Beilagen in der Fassung des erwähnten Abänderungsantrages ihre Zustimmung geben, um ein Zei­chen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die umgehende Ein­führung eines generellen LKW-Nachtfahrverbots in Österreich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über einen weiteren Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätssteige­rung im öffentlichen Verkehr durch Ausbau der Rechte und der Teilhabe der Fahr­gäste/KundInnen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend den sofortigen Um- beziehungs­weise Ausbau des Hauptbahnhofes in Salzburg.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

 


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