Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 210

Zweitens haben Sie hier die Erhöhung der Pensionen für das Jahr 2004 massiv be­klagt – die Frau Staatssekretärin hat dazu schon Stellung genommen. Ich darf Ihnen nur sagen, wenn Herr Blecha das massiv beklagt: Wenn er 1,5 Prozent zu seiner Pen­sion dazubekäme, wäre das ein schöner Ruck, und das hätten sich viele Pensionisten in Österreich auch gewünscht! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber jetzt zu den eigentlichen Vorlagen. Das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz hat zum Ziel, das beste Sozialversicherungs­system der Welt finanzierbar zu erhalten. Wir können mit Recht stolz sein auf unser System, aber wir müssen auch schauen, dass wir die Kosten im Griff haben.

Dieses Ziel verfolgt auch die Zusammenlegung von zwei Sozialversicherungsträgern aus eigenem Willen. Es ist das vielleicht nur ein Symbol, aber ein guter Weg, hier Kos­ten einzusparen und Synergien und Effizienzsteigerungen wirksam werden zu lassen.

Das gilt natürlich auch für die Deckelung der Verwaltungskosten. Ich meine, wenn man verlangt, dass die Ärzte, dass die Versicherten sparsam mit den Mitteln umgehen, dann muss man auch verlangen, dass die Sozialversicherungsträger selbst im eigenen Haus nach Möglichkeit sparen. (Abg. Öllinger: Was ist mit dem Hauptverband?) Ich glaube, die Basis 1999 mit der vollen Inflationsabgeltung ist eine Grundlage, auf der alle Sozialversicherungsträger tatsächlich arbeiten können.

Das Wesentliche heute aber ist ein umfassendes Paket zur Dämpfung der Arzneimittel­kosten. Es ist ein ambitioniertes und sehr, sehr erfolgreiches Paket. Herr Kollege Öllinger! Es ist zustande gekommen ohne Moderation der Grünen; dieser hat es nicht bedurft, weil Frau Gesundheitsministerin Rauch-Kallat diesen Dialog selbst ins Leben gerufen hat, der erfolgreich war. Wir dürfen ihr herzlich dafür danken! (Beifall bei der ÖVP.)

Das schönste Kompliment machte Frau Kollegin Silhavy in einer heutigen Presseaus­sendung, in der sie das Gesundheitsministerium als „Bundesministerium für Qualitäts­medizin“ bezeichnet hat. Ich glaube, das ist es auch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wir können der Frau Bundesministerin ein herzliches Dankeschön sagen für ihre Bemühungen und ihr herzlich gratulieren zu dem Ergebnis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es wurde hier kritisiert, dass Vorredner gemeint haben, die Chefarztpflicht wurde ein­geschränkt. – Natürlich wurde sie nicht abgeschafft, aber der Spießrutenlauf der Ver­sicherten hört sich auf. Die Ärzte werden selbst dafür sorgen, dass ihre Verschreibun­gen von den Sozialversicherungsträgern genehmigt werden.

Insgesamt darf ich Ihnen sagen: Wir können stolz sein auf dieses Heilmittelkostensen­kungspaket. Es wäre auch der Opposition gut angestanden, wenn sie es mitgetragen hätte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schopf: Hauptverband!)

19.56

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Ab­geordnete Riener. – Bitte.

 

19.56

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Da ein Vorredner die Bescherung vor Weihnachten angesprochen hat, würde ich bitten, diese wirklich auf den Heiligen Abend zu verlegen.

Ich glaube, dass für die Patienten und Patientinnen viele Vorteile in diesem 2. Sozial­versicherungs-Änderungsgesetz enthalten sind. Aus der Sicht der Patienten möchte ich das kurz erläutern.