Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 250

Meine Damen und Herren! Im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten und mit dem Ziel eines größeren Anteils an den sicher umweltfreundlicheren Mehrwegver­packungen rechne ich im Umweltausschuss mit guten Gesprächen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.55

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

21.56

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! In Anbetracht der späten Stunde werde ich mein „Flaschenthema“ möglichst kurz gestalten. Mit dem gegenständlichen Antrag wird sichergestellt, dass den umweltbewussten Konsumenten und Konsumentinnen durch die deutliche Kennzeichnung betreffender Waren mit einem „P“ und dem Wort „Pfand“ auf der Verpackung ermöglicht wird, sich sowohl bei der Kaufentscheidung im Geschäft als auch hinsichtlich der Rückbringung der Ware einen besseren Überblick über bepfandete Verpackungen zu verschaffen. Diesen An­trag halte ich für recht vernünftig. Der Designfreiheit kann ich jedoch nichts abgewin­nen. Ich trete vehement für eine einheitliche Kennzeichnung auf, um es dem Konsu­menten leichter zu machen.

Das Dosenpfandsystem nach deutschem Vorbild, bei dem für alle Einwegverpackun­gen bei Getränken Pfand gezahlt werden muss, lehne ich strikt ab. Damit würde man unser gut funktionierendes Glas-Sammelsystem zerstören. 70 Prozent des gesammel­ten Altglases sind nach wie vor Getränkeverpackungen. Müsste man diese Einwegver­packungen im Geschäft zurückgeben, würde sich das Sammelsystem mit österreich­weit 90 000 Behältern für den Rest nicht mehr rechnen. Ökologisch wäre das somit kaum zu rechtfertigen. Schon jetzt werden über 200 000 der insgesamt 230 000 Ton­nen Glas in Österreich gesammelt und damit wiederverwertet.

Abschließend will ich noch meine geschätzte Kollegin Scharer fragen, ob Frau Landes­hauptmannstellvertreterin Gabi Burgstaller in einer Mietwohnung ihres Gatten wohnt oder, wie Kollege Broukal in seiner tatsächlichen Berichtigung ausgeführt hat, in einer Eigentumswohnung. – Was stimmt jetzt wirklich?

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen allen ein friedliches und frohes Weihnachtsfest. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

21.58

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Rede­zeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

21.58

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Sozialdemokraten enthält einen Vorschlag, der sicherlich eine Überlegung wert ist. Es ist zugegebenermaßen teilweise gar nicht einfach, beim Einkaufen die Flaschen zu unterscheiden. – Das ist richtig. Es ist also, wie gesagt, ein interessanter Vorschlag, den ich durchaus schätze. Ich würde alle Be­teiligten darum bitten, dass wir im Ausschuss konstruktiv darüber reden.

Ich glaube, dass es einer Regelung bedarf, man darf aber auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen beziehungsweise eventuelle Veränderungen der Kosten nicht über­sehen. Ich freue mich schon auf die Diskussion im Umweltausschuss, die vorher auch der sozialdemokratische Kollege erwähnt hat. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

21.59